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Seltsame FPÖ-Argumente gegen die geplante Infrastrukturabgabe

  • Thursday, 21. March 2013 @ 11:39
Wien-Politik Kritik an der von der SPÖ geplanten Infrastrukturabgabe übten vor wenigen Tagen neuerlich gewichtige Wiener FPÖ Politiker.

Eine solche Abgabe würde - so die FP-ler - "über Unwege wieder die MieterInnen belasten".

So etwas kann zwar zur Zeit nicht kategorisch ausgeschlossen werden. Doch zugleich ist festzuhalten, dass mit solch einem Argument jede Abgabe und Steuer, die Vermögende und Unternehmen treffen soll, abgelehnt werden kann, da es natürlich immer auf die konkrete Ausgestaltung eines Gesetzes ankommt.

KPÖ-Landessprecher Zach: "Es ist immer das selbe Spiel. In Inseraten gibt sich die FPÖ als Partei für die kleinen Leut - wenn es jedoch darum geht konkrete Maßnahmen im Interesse der kleinen Leut zu beschließen, dann wollen Strache & Konsorten nichts davon wissen. Womit sich einmal mehr bestätigt, dass die FPÖ die Partei der G´stopften und der Superreichen ist."

Siehe auch FPÖ und BZÖ gegen Steuererhöhungen für Superreiche