"Vor lauter Harmoniebestreben wurden auf der Regierungsklausur wichtige drängenden Zukunftsfragen tunlichst ausgeklammert und der Stillstand weiter zelebriert (...) Bundeskanzler Faymann (machte) seinem Vizekanzler innerparteilich die Mauer bei dessen Retrokurs und verrät damit alle sozialdemokratischen Positionierungen in der Bildungs- und Steuerpolitik", so die Bundessprecherin und Klubobfrau der Grünen, Eva Glawischnig zu den Ergebnissen der zweitägigen Regierungsklausur.

Nun mag bzw. wird - angesichts der, wie nicht anders zu erwarten war, mageren Ergebnisse - die Kritik von Glawischnig schon berechtigt sein. Wenn sich Glawischnig und die Grünen jedoch als kompromisslose Opposition für eine andere Steuerpolitik darzustellen versuchen, so entbehrt dies nicht einer gewissen Ironie. Denn Tatsache war, dass die Grünen vor der letzten NR-Wahl es tunlichst vermieden haben mehr Steuergerechtigkeit als Koalitionsbedingung zu nenen. Im Gegenteil: um grüne Ministerträume nicht zu gefährden haben die Grüne keine einzige konkrete Koalitionsbedingung formuliert.

Und all die starken Ansagen können auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Grünen überall dort wie sie in Länderregierungen (Wien, Oberösterreich,Salzburg, Tirol, Kärnten) sitzen sehr, sehr rasch zentralen Versprechungen abgeschworen haben.

Zum Thema siehe auch Wien: Rot/Grüne Versprechungen und die Realität