Heute präsentierte die schwarz-blaue Regierung ihre neue Mindestsicherung. Das Resümee dazu lautet - die Regierung setzt ihren A-Sozial-Kurs fort.

Zu kritisieren am Entwurf gibt es vieles. Nachfolgend ein paar wichtige Punkte, die aufzeigen, dass - entgegen den Beteuerungen von Kurz und Strache - auch "eingeborene ÖsterreicherInnen" gehörig abkassiert werden.

Der Vollständigkeit halber sei gesagt, dass die KPÖ alle Maßnahmen ablehnt, die darauf abzielen, anerkannte AsylwerberInnen oder aber Menschen mit Migrationshintergrund (und deren Kinder) zu diskriminieren.

Aber nun zur Lügenpropaganda der Regierung, die unkritische bzw. schlecht informierte JournalistInnen (siehe https://orf.at/stories/3102283/) einmal mehr "fressen".*

* Für einen allein stehenden Mindestsicherungsbezieher soll es künftig 100 Prozent (863 Euro), für ein Paar zweimal 70 Prozent des Richtsatzes bzw. 1.208 Euro geben. In Wien beträgt die Höhe der Mindestsicherung für ein Paar gegenwärtig 1294 Euro.

D.h.: Paare, auch mit österreichischer Staatsbürgerschaft, verlieren 86 Euro im Monat. Monat für Monat. Es wird aber noch weit schlimmer:

* Für Kinder soll es künftig gestaffelte Beträge geben: für das erste Kind 25 Prozent, für das zweite Kind 15 Prozent und ab dem dritten Kind fünf Prozent des Nettoausgleichszulagenrichtsatzes.

Um beim Beispiel Wien und einem Paar mit 4 Kindern zu bleiben. Für die 4 Kindern soll es - geht es nach der Bundesregierung - in Zukunft 431,50 Euro geben. Gegenwärtig erhalten solche Familien am Rande der Gesellschaft für die 4 notleidenden Kinder 932 Euro. D.h.: der monatliche Verlust - wiederum für Kindern von österreichischen Staatsbürgern - beläuft sich auf 500 Euro, inkl. der Eltern auf 588 Euro. Monat für Monat.

* Für Alleinerziehende ist zusätzlich zur Mindestsicherung ein Bonus vorgesehen: bei einem Kind zwölf Prozent vom Ausgleichszulagenrichtsatz (derzeit 103,5 Euro), bei zwei Kindern 21 Prozent (181 Euro), bei drei Kindern 27 Euro (233 Euro) und für jedes weitere Kind plus drei Prozent.

Nehmen wird erneut das Beispiel Wien und eine Alleinerzieherin mit 4 Kindern. Für die 4 Kindern soll die Alleinerzieherin 431,50 Euro bekommen. Zusätzlich aufgrund des Bonus 259 Euro. Gegenwärtig erhält die Alleinerzieherin aber 863 Euro (für sich) + 932 Euro für die 4 Kinder.

D.h.: der monatliche Verlust - wiederum für Kinder einer österreichischen Staatsbürgerin - beläuft sich auf 242 Euro - Monat für Monat.

Ps.: Dass die Regierung verspricht, den Vermögensfreibetrag pro Bedarfsgemeinschaft von 4315,20 Euro auf knapp 5.200 Euro zu erhöhen und den Zugriff auf das Eigenheim bzw. die pfandrechtliche Eintragung im Grundbuch von sechs Monaten auf drei Jahre zu erhöhen, kann die unsozialen Maßnahmen der Regierung nicht überdecken.

Übrigens: ÖVP und FPÖ präsentierten am Wochenende Zahlen, wonach mehr als 60 Prozent der Mindestsicherungsbezieher „Migrationshintergrund“ hätten. Diese Zahlen - oh welch Wunder - lassen sich laut Arbeitsmarktservice (AMS) und Statistik Austria so nicht bestätigen. Aber die Verbreitung von Halb- und Unwahrheiten (früher Lügen genannt) gehört ja zum 1x1 der gegenwärtigen Regierung.