Die SPÖ - so verlauten die SPÖ-Plakate für den heurigen 1. Mai Aufmarsch - kämpft für soziale Gerechtigkeit. Gerechtigkeit - so Bürgermeister Michael Häupl voller Überzeugung auch letzten Samstag am Landesparteitag der SPÖ-Wien - "muss im Mittelpunkt allen politischen Handelns stehen. Gerechtigkeit muss sich durch alle politischen Felder ziehen". Dafür stehe jedenfalls die SPÖ. Und ausserdem wird Gerechtigkeit in Wien gelebt.

Unter anderem - so Häupl weiters - gehe es "darum, dass die Menschen eine Arbeit haben, von der sie ihren Lebensunterhalt bestreiten können".

So glaubwürdig diese Willensbekundung auch sein mag, so unglaubwürdig wird diese Willensbekundung z.B. angesichts der Tatsache, dass es in Wien 2011 mit 9,2 Prozent (nach nat. Berechnungsmethode) laut AMS (siehe S. 56) die höchste Arbeitslosenrate aller österreichischen Bundesländer gab.

Wenn die Wiener SPÖ vor 2, 3 Jahren ein von verrückten Neoliberalen abgewirtschaftete und zerstörte Stadt übernommen hätte, welche nun erst mühsam auf den Erfolgsweg gebracht werden muss, so würde die hohe Arbeitslosigkeit vielleicht nicht irritieren. Und auch die Tatsache, dass 325.000 Menschen in Wien armutsgefährdet sind, würde dann als "Ballast der Vergangenheit" vielleicht auch von vielen kritischen Geistern vorerst zur Kenntnis genommen werden. Aber all dies trifft ja nicht zu.

Tatsache ist, dass die SPÖ in Wien seit 1918 uneingeschränkt das Sagen hat, woran auch schwarze und grüne Koalitionspartner nichts ändern. Und auch auf nationaler Ebene gab es - vom SchwarzBlauen Intermezzo unter Schüssel und Haider und 4 Jahren ÖVP-Alleinregierung abgesehen - seit 1945 immer Bundesregierungen, an welchen die SPÖ maßgeblich beteiligt war. 12 lange, lange Jahr hatte die SPÖ sogar eine absolute Mandatsmehrheit im Parlament. Aber zurück zum Wiener Landesparteitag der SPÖ, der - soweit dies der Berichterstattung zu entnehmen ist - von großspurigen Reden und von penetranter Selbstgefälligkeit der SPÖ-Granden geprägt war, die allesamt übersehen, dass in Wien laut aktuellen EU-SILC (Seite 62 des dazugehörigen Tabellen-Bands) über 850.000 Menschen vor Berücksichtigung von Pensionszahlungen bzw. Sozialleistungen als armutsgefährdet gelten.

Bundeskanzler Faymann sieht "Wien als Vorbild für ganz Europa", Häupl behauptet gar "Wiens Politik der sozialen Gerechtigkeit ist einzigartig in der Welt". Frech, Frecher, SPÖ lautet die Parole, mit welcher sozialdemokratische Fehler & Versäumnisse ausgeblendet werden sollen.

Häupl, Brauner & Co wollen vergessen machen, dass neoliberale Sozialdemokraten wie Tony Blair und Gerhard Schröder noch vor wenigen Jahren die Allheilkräfte der Märkte, die keiner Regulierung unterworfen werden dürften und könnten, beschworen haben.

Häupl, Brauner & Co wollen vergessen machen, dass der Ausverkauf großer Teile der ehemaligen Verstaatlichten Industrie und eine Steuerpolitik im Interesse der Reichen und Superreichen von SPÖ-Regierungen initiiert und durchgezogen wurde.

Häupl, Brauner & Co wollen sich darüber hinweg schwindeln, dass auch in Wien wichtige kommunale Unternehmen aus der Gemeinde ausgegliedert und ein Teil der Wiener Linien und ein Teil des Kanalisationsnetzes "verkauft" bzw. "verleast" wurden, weil es hipp war und sich kurzfristig und vorläufig auf Kosten amerikanischer SteuerzahlerInnen etwas Kleingeld für die Stadtkassa lukrieren lies.

Häupl, Brauner & Co wollen nicht erwähnt wissen, dass bei der AVZ-Stiftung mehr als 1 Milliarde Euro an öffentlichen Geldern in den Sand gesetzt wurde, was selbst den Mega-Spekulationsfall des Landes Salzburg in den Schatten stellt.

Ps.: Sozialstadträtin Wehsely verstieg sich am Landesparteitag gar zur Aussage, dass die Sozialdemokratie "die einzige politische Kraft (ist), die für den Zusammenhalt und sozialen Ausgleich kämpft". Ob Wehsely sich da gerade eine Droge eingeworfen hatte, um all die Jubelmeldungen zu ertragen oder ob die SP-Apparatschiks tatsächlich soweit vom realen Leben entfernt sind, dass sie Tatsachen nicht mehr wahrnehmen (können), kann aber - leider, leider - nicht beantwortet werden.

h.t.