Es ist kein Ende der Hetze der Wiener ÖVP gegen die bestehenden Regelungen bei der bedarfsorientierten Mindestsicherung in Sicht. Einmal mehr wurde heute von der ÖVP-Wien die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen und eine Deckelung der Mindestsicherung gefordert. Neu im Programm der angeblichen Familienpartei ÖVP: Die in Wien höhere Mindestsicherung für Kinder soll gekürzt werden.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Die ÖVP Spitzenfunktionäre leugnen - so wie die Hetzer von der FPÖ - die Fakten. 90 Prozent der BMS-BezieherInnen, welche ohnedies nur 827 Euro beträgt, sind "Aufstocker". D.h. die Anzahl der "Working Poor", also jener Wiener und Wienerinnen, die trotz einer Erwerbstätigkeit nicht auf ein Gehalt von 827 Euro kommen, ist enorm. Und genau da liegt auch das Problem - es braucht endlich wieder Löhne, die zum Leben reichen."

Zach verweist auch auf andere Fakten: 80 Prozent aller Mindestsicherungs-Empfänger sind Alleinerziehende - insbesondere Frauen . Wien hat im Bundesländervergleich die geringste Anzahl an VollbezieherInnen, im Durchschnitt betrug die Mindestsicherung 2014 in Wien 251 Euro pro Monat.

Zach weiters: "Widerlegt - mit Daten - ist auch die ÖVP-Behauptung, dass höhere BMS-Leistungen zu einem Anstieg der BezieherInnenzahlen führen. So bleibt festzuhalten: Mitterlehner, Lopatka, Leitl, Blümel & Konsorten stellen sich, so wie auch Strache und Gudenus, einmal mehr auf Seiten der Reichen und Superreichen und der Großkonzerne, die die Republik durch Steuerprivilegien und Steuerbetrug jährlich um Milliarden an Euro betrügen."

Zum Thema siehe auch Faktenbox Mindestsicherung