Kritik, u.a. vom Katholischen Familienverband Österreich (KFÖ) sowie von der Diakonie gibt es an den gestern von der Regierung präsentierten Ideen zur Reform der bedarfsorientierten Mindestsicherung.

Kurz und Strache verteidigen ihre Ideen als "neue Gerechtigkeit". Zudem wird vom Kanzler abwärts erklärt: "Wer arbeiten geht, darf nicht der Dumme sein". Dazu wollen wir folgendes festhalten.


1. Auf abstrakter Ebene einverstanden. Doch das Problem ist ja nicht eine zu hohe Mindestsicherung oder zu hohe Arbeitslosengelder, das Problem sind zu niedrige Löhne für Millionen Menschen, die tagtäglich ihr Bestes tun, aber trotzdem nur einen Nasenrammel erhalten.

2. Womit rechtfertigen Kurz und Strache eigentlich ihre hohen Politiker-Gehälter auf Kosten der SteuerzahlerInnen? Ist ihre Leistung wirklich um ein vielfaches bedeutungsvoller/wichtiger als die Tätigkeit einer Krankenschwester, eines Tramway Fahrers oder eines Notfall-Sanitäters? Was ist mit den Gagen weit jenseits von 100.000 Euro pro Monat für "Manager" in staatsnahen Betrieben? Und warum sind die Managergehälter in den letzten 15 Jahren in Österreich um über 200 Prozent gestiegen, während das Medianeinkommen um nur rund 30 Prozent gestiegen ist? 3. 81.000 Kinder und Jugendliche sind zur Zeit in Österreich auf Hilfe aus der Mindestsicherung angewiesen. Was sollen diese Kinder und Jugendlichen tun? Wünschen sich Kurz und Strache Kinderarbeit für junge Menschen, die die Pflichtschule besuchen? Warum kürzt die Regierung die Lehrlingsentschädigungen in überbetrieblichen Lehrwerkstätten um 50 (fünfzig!) Prozent statt für deren Erhöhung einzutreten?

4. Viele wollen arbeiten, bekommen aber keine Arbeit. Es gibt, was ja auch Basti umd Bumsti nicht entgangen sein wird, seit Jahrzehnten eine hohe Sockelarbeitslosigkeit - zuletzt waren österreichweit 365.000 Menschen ohne Erwerbsarbeit, es gab nur knapp 74.000 offene Stellen. D.h.: um 1 Arbeitsplatz können sich 5 Arbeitslose raufen.

Bleibt als Conclusio:

Wer dafür eintritt, dass die Menschen am Monatsende mehr im Börsel haben, der müßte die Steuern auf kleine und mittlere Einkommen senken statt Kürzungen bei der sozialen Absicherung vorzunehmen. Wer, wie die Regierung, trotzdem weitere Steuererleichterungen für das Großkapital ankündigt, ist ganz sicherlich kein Freund der arbeitenden und arbeitslosen Menschen, der Kinder und der Schwachen.

Wer will, dass die Menschen am Monatsende mehr im Börsel haben, der müßte für zeitgemäßes leistbares Wohnen eintreten statt - wie von der Regierung geplant - Lagezuschläge auch in Gründerzeitvierteln zu ermöglichen.

Wofür die KPÖ steht - in Wort und Tat - ist bekannt. Wer will, dass die Dinge in Österreich sich zum Besseren ändern, der/die ist aufgerufen, die KPÖ aktiv zu unterstützen. Denn nur wenn die linke Opposition sich auch in den Landtagen und im Parlament Gehör verschaffen kann, werden sich die Lebensumstände für Millionen im Lande wieder verbessern.

Eine umfassende Analyse der neuen Wahnsinns-Ideen der Regierung gibt es von SOS-Mitmensch - siehe https://www2.sosmitmensch.at/mindests...E6x1DxTALU

SOS Mitmensch-Sprecher Pollak: „Die Regierung teilt das Land in bislang beispielloser Weise in Menschen erster, zweiter und dritter Klasse. Mit fremdenfeindlicher Begleitmusik wird versucht, davon abzulenken, dass der Sozialabbau nahezu alle trifft, die auf Unterstützung angewiesen sind.“