FPÖ und ÖVP, die mittlerweile wohl über eine gemeinsame Partei aufgrund der vielfach deckungsgleichen Positionen nachdenken, hetzen seit Monaten gegen die BezieherInnen von Mindestsicherung. Wir KommunistInnen sagen: Nicht die Mindestsicherung ist zu hoch, die Löhne sind zur niedrig.

Nachfolgend einige amtliche Zahlen, die zeigen, wie treffend unsere Aussage ist.

Beginnen wir mit dem Bekannten. Die Mindestsicherung hat 2016 maximal 837,76 Euro pro Monat/AlleinverdienerIn betragen - darin enthalten sind auch 209,44 Euro zur Deckung des Wohnbedarfs.

Anzumerken ist, dass die Mindestsicherung damit weit unter dem notwendigen Mindeststandard liegt - denn laut EU-SILC 2013
lag die Armutsgefährdungsschwelle bereits im Jahr 2012 für einen Einpersonenhaushalt bei 1104 Euro pro Monat. Und anzumerken ist, dass 2014 die Mindestsicherung nur maximal 814,- Euro betragen hat. Aber ignorieren wir dies erst mal: 837,76 Euro x 12 Monate ergibt ein Einkommen von 10.053,12 Euro im Jahr. Eine schöne Zahl, um unsere Berechnung weiter auszuführen.

Denn nun werfen wir einen Blick auf die Zahlen aus dem Statistischen Jahrbuch der Stadt Wien für 2016. Auf Seite 152 finden wir eine Aufstellung der lohnsteuerpflichtigen Personen mit Wiener Wohnsitz nach Bruttojahreseinkommen und Geschlecht für das Jahr 2014.*

Addieren wir hier (siehe Foto) alle jene "lohnsteuerpflichtigen ArbeitnehmerInnen", die weniger als 10.000 Euro im Jahr verdienen, so erhalten wir die Zahl von 223.108. D.h. also: Schon im Jahr 2014 haben 223.108 Menschen in Wien trotz Erwerbstätigkeit so wenig verdient, dass sie weniger zur Verfügung hatten als das Existenzminimum laut Mindestsicherung.

Zu diesen Menschen müssen/können jetzt aber noch 61.757 PensionistInnen dazu gezählt werden, deren Pension im Jahr weniger als 10.000 Euro ausgemacht hat.

D.h.: 2014 hatten in Wien rund 284.000 Menschen trotz Erwerbstätigkeit bzw. früher Erwerbstätigkeit weniger als 837,- Euro pro Monat zum Leben. Aber "nur" rund 160.000 Menschen haben irgendeine Art von Leistung aus der BMS bezogen - soviel zum Thema "Sozialschmarotzertum".**

Und noch was, obwohl wir meinen, dass es vor allem um eine wesentlich höhere Besteuerung des Reichtums und der Gewinne der großen Konzerne geht. Auch die Einkommen sind in Wien sehr ungleich verteilt. Und zudem ist ein Riesen Gender-Gap feststellbar. 3.819 ArbeitnehmerInnen verdienten 2014 in Wien mehr als 200.000 Euro brutto im Jahr - davon waren aber nur 593 Frauen, was einem prozentuellen Anteil von rund 15,5 Prozent entspricht.

Zum Thema Mindestsicherung siehe auch http://wien.kpoe.at/article.php/minde...ir-alle-si

* https://www.wien.gv.at/statistik/pdf/...n-2016.pdf (im PDF-File die Seite 98)

** https://www.wien.gv.at/gesundheit/ein...erung.html