Heute gaben Häupl, Vassilakou, Frauenberger und die grüne Sozialsprecherin Hebein die Änderungen bei der Wiener Mindestsicherung bekannt. Die langen Ausführungen auf 3 Sätze komprimiert lässt sich festhalten: Auch in Wien werden Geld- in Sachleistungen umgewandelt. Ob Menschen vom letzten sozialen Netz aufgefangen werden, wird zukünftig aber an weiter verschärfte `Mitwirkungspflichten' der Betroffenen geknüpft. Existenzgefährdenden Schikanen, wie aus dem AMS-Bereich bekannt, wird damit Tür und Tor geöffnet. Laut Sozial-Stadträtin Frauenberger handelt es sich bei all dem jedoch um "sinnvolle Reintegrationsmaßnahmen" und "nicht um Kürzungen". Verschärfte Sanktionen, so die Sozialdemokraten und Grüne in trauter Einigkeit, seien eine Notwendigkeit.* Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Wenn Häupl & Vassilakou bei der Pressekonferenz beteuerten `Wir lassen niemand im Stich' so muss dies wie eine Verhöhnung für all jene klingen, die auch mit Hilfe der Mindestsicherung finanziell kaum über die Runden kommen. Ich erinnere zudem daran, dass keine 10 Prozent aller Mindestsicherungs-BezieherInnen die volle Finanzhilfe erhalten und die Höhe der Mindestsicherung in Wien durchschnittlich bei 311 Euro pro einzelnem Bezieher liegt. Positiv ist zwar, dass für das Gros der MindestsicherungsbezieherInnen in Wien keine unmittelbaren Leistungskürzungen und Decklungen stattfinden. Zugleich ist Häupl und Vassilakou jedoch entgegen zu halten, dass das Existenzminimum laut EU-SILC für das Jahr 2015 bei 1.185,- Euro für einen Einpersonen-Haushalt lag - tatsächlich die Mindestsicherung in Wien 2015 jedoch nur 828,- Euro betragen hat. Und das jungen Menschen, die noch bei den Eltern wohnen, die Mindestsicherung auf 75 Prozent gekürzt wird, ist ein ziemlicher Schwachsinn."

Zach weiters: "Einzelne Maßnahmen wie ein eigenes Auszahlungskonto für Frauen, finanzielle Vorteile bei der Rückkehr in den Arbeitsprozess und bessere Beratung sind begrüßenswert. Das geschätzte 1.500 gesundheitlich beeinträchtige DauerleistungsbezieherInnen in Zukunft nur mehr 12 statt 14 Mal pro Jahr die Mindestsicherung erhalten werden und diese DauerleistungsbezieherInnen mit aller Gewalt zurück in den Arbeitsprozess gedrängt werden sollen, obwohl auch für rundum gesunde Menschen hunderttausende bezahlte Arbeitsplätze fehlen, ist aber sicherlich keine gute Idee."

Konsequente und integre Sozialpolitik geht anders. Wären die Grünen noch in der Opposition, würden sie ihre eigene Sozialpolitik wahrscheinlich in der Luft zerfetzen. Rund um die jahrelange grüne Forderung nach einer Mindestsicherung in Höhe der Armutsgrenze, die schon 2015 bei 1.185 Euro lag, ist es mucksmäuschenstill geworden. Die Umstellung auf Sachleistungen und die Entmündigung von BezieherInnen wurde jahrelang als menschenunwürdig kritisiert - nun wird sie als Notwendigkeit, die sinnvoll ist, verkauft.

Auch der heutige Tag zeigt wie dringend es in Wien und ganz Österreich eine soziale Opposition braucht, die sich BEDINGUNGSLOS auf die Seite der Erwerbs- und Eigentumslosen stellt. „Es braucht eine soziale Kraft, die nicht bei den Armen spart, sondern sich das Geld dort holt, wo es in Hülle und Fülle vorhanden ist: Bei den Euro-Milliardären, den Steuerflüchtlingen und den Millionenerben“, so Didi Zach.

* http://wien.orf.at/news/stories/2849876/