Am Asylgipfel der Regierung am Mittwoch, 20. Jänner, im Bundeskanzleramt sollen die Rechte von schutzbedürftigen Menschen weiter beschnitten werden.

ÖVP-Innenministerin Mikl-Leitner hat die Marschrichtung der Regierung vorgegeben: Sie will die Willkommenskultur beenden, Abschiebungen verstärken und meinte, man müsse „die Attraktivität Österreichs senken“. ÖVP-Chef Mitterlehner erklärte: „Es müssen deutlich, deutlich, bis zum Nullpunkt eigentlich, weniger werden.“

Die ÖVP macht Druck zur Einführung von Obergrenzen. Das bedeutet, sie will Flüchtlinge zurückzuweisen, egal in welcher Not sie stecken oder welche Fluchtgründe sie haben. Das Asylrecht soll weiter verschärft und das sogenannte „Asyl auf Zeit“ beschlossen werden – eine Maßnahme, die drei Jahre lang Familien trennt, Müttern oder Vätern es nicht erlaubt, ihre Angehörigen nachzuholen, und es beinahe unmöglich macht, Arbeit zu finden.

► Nein zur Verschärfung des Asylrechts!
► Nein zu Obergrenzen für Flüchtlinge!
► Ja zum Menschenrecht auf Asyl!
► Ja zu Solidarität und Willkommenskultur!

Beteiligt Euch bei der Protestaktion am Ballhausplatz, Mittwoch, 20. Jänner, 17:30 Uhr.