Auch 2016 fand in Hietzing beim Mahnmal für Karl Münichreiter am Goldmarkplatz eine überparteiliche Gedenkveranstaltung für die Kämpfer und Kämpferinnen des Februar 34 statt.

Moderiert wurde die Gedenkveranstaltung von Theo Maier, der in seinem Schlusswort auch auf eine Stellungnahme der drei Opferverbände verwiesen hat, in dem diese die skandalöse Begründung der steirischen Staatsanwaltschaft bezüglich die Einstellung des Verfahren gegen einen AULA-Artikel kritisieren.

Es sprachen Julia Hess von der SJ, Johannes Stöckler, Gerhard Schmid (Bundesgeschäftsführer SPÖ) und Fritz Fink, KPÖ/Wien Anders Bezirksrat in Ottakring.

Sehr geehrte anwesende Antifaschistinnen und Antifaschisten, Mitglieder der Opferverbände, kommunistische und sozialdemokratische Genossinnen und Genossen und Vertreter der sozialistischen Jugend.

Wir sind sind hier zum Gedenken an die Hinrichtung des Schutzbundkämpfers Karl Münichreiter und an alle anderen Hingerichteten und Toten des Februar 1934. Sie waren die Opfer des heroischen Abwehrkampfes des demokratischen Schutzbundes gegen die vereinten Kräfte des Austrofaschismus.
Die Dollfußregierung provozierte durch die Ausschaltung des Parlamentes, durch das Verbot des republikanischen Schutzbundes und der KPÖ einen Bürgerkrieg gegen die Arbeiterschaft mit Bundesheer, Polizei und den Horden der Heimwehr. Die damalige Führung der Sozialdemokratie hatte den Willen des bürgerlich, klerikalen Lagers unter der Führung der Christlich-Sozialen Partei die parlamentarisch Demokratie abzuschaffen, sträflich unterschätzt. Es wurden von ihr Stillhalteparolen ausgegeben, obwohl maßgebliche Führer des Schutzbundes, wie Koloman Wallisch, auf die aufkeimende faschistische Gefahr auch in Österreich hingewiesen haben. Österreich war damals schon von faschistisch beherrschten Ländern umgeben, in Deutschland, Italien und Ungarn.

Begonnen haben die Kämpfe in Linz mit der Besetzung des sozialdemokratischen Parteiheimes „Hotel Schiff“ und die Kunde davon hat bald danach Wien erreicht. Um 11:46 wurde in ganz Wien der Strom abgeschaltet und die ersten Kampfhandlungen begannen mittags vor einem Ottakringer Gemeindebau. Es gab nicht nur in Wien und Oberösterreich Kämpfe, sondern auch in den anderen Bundesländern, vor allem in der Steiermark. Sie endeten mit hunderten Toten und Verletzten. Nach dem Ende der Kampfhandlungen erfolgten die Hinrichtungen von 9 neun Schutzbündlern und tausende Verhaftungen. Ich denke, Nationalrat Dr. Troch, der ja Historiker ist, wird im Anschluss danach mehr über die Umstände und den Verlauf der Februarkämpfe erzählen.

Ich möchte jetzt aber die Gelegenheit wahrnehmen auch einer andern Persönlichkeit zu gedenken, die maßgeblich daran mitgewirkt hat diese jährliche Gedenkkundgebung abzuhalten. Es ist dies der am 25. April 2014 verstorbene Kommunist Fritz Propst, der das letzte Mal ein Jahr davor hier, wie so oft, gesprochen hat. Er hat sich vehement und intensiv dafür verwendet, hier an diesem Ort eine überparteiliche Gedenkveranstaltung abzuhalten für alle aufrechten Antifaschistinnen und Antifaschisten, ob Mitglied einer politischen Partei oder nicht, ob Angehöriger eines Opfers, oder nicht, ob eingebunden in eine der Opferverbände oder nicht, ob jung oder alt.

Fritz Propst war Zeitzeuge, 1916 geboren und im Februar 1934 aktives Mitglied des kommunistischen Jugendverbandes in Favoriten. Von dort her war er mit meinen Eltern befreundet und sie kämpften gemeinsam für eine bessere Zukunft. Es war die krisenhafte Zeit der jungen Republik, der großen Arbeitslosigkeit und Wohnungsnot. Fritz Propst, wir danken dir für deinen unermüdlichen Einsatz.

Damit möchte ich einen Bogen zur Jetztzeit machen und fragen: Gibt es Parallelen von damals zu heute? Leben wir nicht wieder in einer Krise? Haben wir steigende Arbeitslosigkeit? Steigt die Zahl der Armen und Armutsgefährdeten? Wird versucht die Menschen mehr zu überwachen und die persönlichen Freiheiten einzugrenzen?
Ich sage ein deutliches JA!

Zweifelsfrei haben wir eine Finanzkrise mit Auswirkungen auf ganze Volkswirtschaften - Paradebeispiel ist Griechenland – mit Auswirkungen im eigenen Land – Beispiel Kärnten und viele Kommunen, die Arbeitslosigkeit in Österreich erreicht bald die 500.000 -Marke, rund 400.000 Menschen in Wien sind arm beziehungsweise armutsgefährdet, die Vorratsdatenspeicherung wird gesetzlich beschlossen und ein neuer Innlandsgeheimdienst wird kommen. Wozu führt das? Zu einem besseren, sozial abgesicherten und freieren Leben? Ich sage NEIN!

Was ist nun die Ursache und ich behaupte, wer vom Faschismus spricht, darf den Kapitalismus nicht verschweigen. Die Krisen des Kapitalismus sind der Nährboden des Faschismus . Kapitalismus ist, wenn 5% der Bevölkerung die Hälfte des Privatvermögens besitzen, wie in Österreich und wenn diese Kluft zwischen Arm und Reich stetig ansteigt. Wenn nun der Sozialabbau und die Enddemokratisierung den Menschen immer mehr Sorgen bereiten und Angst machen, so ist das auch die Folge der herrschenden Politik.

Ein Teil der Politik und Medien bemüht sich diese Tatsachen zu verschleiern und Feindbilder zu erzeugen, die dann namhaft gemacht werden für die laufenden Verschlechterungen der Lebensbedingungen der meisten Menschen. Sind alle politischen Parteien in unserem Land gleich oder gibt es da Unterschiede? Sie sind nicht gleich. Eine Partei hebt sich aber unter dem Gesichtspunkt der Demokratie doch deutlich hervor, es ist die rechtspopulistische Freiheitliche Partei. Ihre hetzerische und rassistische Sprache und ihre vielen Nazirülpser vergiften das politische Klima und sind daher ein große Gefahr für unsere Demokratie. Es wäre wichtig, dass sich alle anderen Parteien deutlich davon abgrenzen, doch dies ist – meiner Wahrnehmung nach – leider nicht der Fall, im Gegenteil sie bilden für das Ziel des Machterhaltes auf Landesebene Regierungskoalitionen. So geschehen in Oberösterreich die ÖVP und im Burgenland die SPÖ. So wird eine stark rechtslastige, antidemokratische Partei hoffähig gemacht und dies wird verschleiert mit dem Hinweis auf demokratische Wahlen.

Auch bei der parlamentarischen Gesetzgebung, wenn es um den Abbau von Sozialleistungen und Einsetzung von undemokratischen, polizeistaatlichen Maßnahmen geht, gibt man den Begehrlichkeiten dieser Partei allzu gerne nach. Dies ist eine sehr bedenkliche Entwicklung! Wohin solch ein Weg führt, wenn sich nun die demokratischen Kräfte nicht zur Wehr setzen müsste eigentlich aus der österreichischen Geschichte der Zwischenkriegszeit bekannt sein.

In diesem Sinne - seien wir wachsam, verwehren wir uns gegen weiteren Sozialabbau und die Untergrabung der Demokratie und sagen wir: Niemals vergessen, wehrt den Anfängen, nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!