Glaubt Mensch der Regierung und den Medien, so befindet sich Österreich seit Wochen in einem harten Lockdown. Charaktertisch dafür z.B. die Aussagen des ORF-Innenpolitik-Redakteurs Andreas Mayer-Bohusch in der gestrigen ZIB 1. Fix ausgemacht ist in der Regierung, so Mayer-Bohusch, "dass die Schulen jedenfalls ganze vorne dabei sind, wenn irgendwas aufgesperrt wird".

Doch die tatsächliche Situation ist eine andere, wie wir bereits mehrmals dargelegt haben. Auch jenseits systemrelevanter Bereiche gibt es seit Wochen keinen Lockdown. Tatsache ist, dass die Industrie trotz Corona und der angeblich sehr gefährlichen Corona Mutation uneingeschränkt weiterarbeiten darf. Laut aktuellen Zahlen bedeutet dies, dass 1,1 Millionen Beschäftigte ihrer Arbeit nachgehen (müssen)!

Hinzu kommt, dass die Regierung es seit Monaten nicht schafft rechtliche Regelungen für das Home-Office auszuarbeiten. Waren im ersten Lockdown - laut SPÖ - "rund 42 Prozent der Menschen im Homeoffice, so sind es aktuell nur rund 21 Prozent. Jenseits der notwendigen Eindämmung der Corona-Zahlen gilt es insbesondere auch über die wirtschaftlichen und finanziellen Folgen für eine große Mehrheit der Menschen in Österreich nachzudenken, um zu verhindern, dass alle SteuerzahlerInnen zuletzt die Kosten für die Bewältigung der Krise aufgelastet bekommen.

D.h. für uns z.B.: Statt Steuergelder für Großunternehmen und Konzerne fordern wir in allen Sektoren Lohnabschlüsse deutlich über der Inflationsrate und zusätzliche Sonderprämien für alle Beschäftigten in systemrelevanten Bereichen. Wir fordern zudem ein monatliches Grundeinkommen für die Dauer der Krise in existenzsichernder Höhe für alle, die jetzt besonders betroffen sind: z.B. für Scheinselbständige und für als Einzelunternehmen Tätige, aber auch für Alleinerziehende, die schon vor der Krise vielfach besonders von Armut betroffen waren. Und auch Klein- und Mittelbetrieben, die mit existenziellen Problemen kämpfen, muss unbürokratisch finanziell geholfen werden.

Wir fordern die sofortige Erhöhung des Arbeitslosengeldes, den Erlass von Mieten für all jene, die aufgrund von Corona ihr Einkommen verloren haben und wir sagen Nein zu Strom- und Gas-Abschaltungen durch öffentliche oder teil-öffentliche Energieversorger.


Bzgl. der Finanzierung dieser Maßnahmen hat die KPÖ schon im März 2020 klare Vorstellungen entwickelt. Notwendig ist eine massive Besteuerung der großen Vermögen, der großen Erbschaften, von Finanz-Transaktionen und die Unterbindung von legaler und illegaler Steuerhinterziehung.