Eine wichtige gesellschaftliche Daseinsvorsorge der Stadt ist die Behandlung und Betreuung in den Spitälern des Krankenanstaltenverbundes (KAV). Es ist allerdings kein Geheimnis, dass es – durch Sparzwang und daraus resultierenden Umstrukturierungen - für die Beschäftigten dort immer schwerer wird, PatientInnen so zu betreuen, dass diese auch gesund werden können. Nun regt sich auch erfolgreicher linker Widerstand!

Die Budgetspielräume der öffentlichen Haushalte werden in unserem neoliberalen System (auch aufgrund von EU-Vorgaben) immer enger. 2020 will Wien ein Nulldefizit schaffen, öffentliche Dienstleistungen werden immer mehr in Frage gestellt. So wird auch die Versorgung im Wiener KAV schon seit längerem – unter „Expertise“ durch externe BeraterInnen aus der Wirtschaft - der Profitlogik und dem Sparzwang unterstellt. Umstrukturierung von Abteilungen mit Bettenreduktion, Ausgliederung von Dienstleistungen, Gesetze für geringere Ausbildung am Krankenbett usw. haben nur ein Ziel: Mit weniger und billigerem Personal sowie weniger Geld mehr PatientInnen zu behandeln. Die geplante Ausgliederung des Wiener Krankenanstaltenverbundes geht sogar in die Richtung einer Vorstufe der Privatisierung dieser Institution. Nachdem es bereits mehrere Demonstrationen des Gesundheitspersonal gegeben hat, in denen bessere Entlohnung und Arbeitsbedingungen gefordert wurden, zeigt sich dieser Protest nun auch in den Gremien der ArbeitnehmerInnenvertretung: die „Liste Solidarität“ - als Bündnis von BasisaktivistInnen aus diversen linken Zugängen, unter anderem auch aus der KPÖ/GLB und der Jungen Linken. Bereits nach der Gründung der Liste dieses Jahr wurden bei Personalvertretungswahlen im Wilhelminenspital 4 Mandate erreicht, im (kleineren) Krankenhaus Nord 2 Mandate. Die absolute Mehrheit der sozialpartnerschaftlich – oft im Sinne des Arbeitgebers - agierenden FSG konnte dort gebrochen werden. Und das soll erst der Anfang sein!

Erklärtes Ziel der Initiative ist es, alle Beteiligten einzubinden, gemeinsam Betriebspolitik zu machen und sich dann auch mit Berufsgruppen außerhalb des KAV sowie den direkt Betroffenen – den PatientInnen - zu verbinden. Der nächste Schritt muss dann eine offensive gesellschaftspolitische Thematisierung sein. Sollten sich die prekären Entwicklungen im Gesundheitsbereich so fortsetzen, wäre Streik ein adäquates Mittel um Veränderungen zu erkämpfen.

Auch wenn im Gesundheitsbereich ein Streik negativ besetzt ist, da ja die PatientInnen im Vordergrund stehen: „Nicht ein Streik, sondern der Normalzustand ist das Problem für Beschäftigte und PatientInnen! Ohne eine gemeinsame laute Stimme können wir keine Systemänderung für alle bewirken! Vielleicht könnte der nächste Schritt dann ein Kampf gegen das System an sich sein.“

Patrick Kaiser, Mitglied der Wiener Stadtleitung, Ersatzmandatar im KH Nord für die „Liste Solidarität“ und GLB Aktivist.