In einem Tempo, das vielen Menschen buchstäblich den Atem raubt, wird in Europa der Sozialstaat mitsamt dem demokratischen Regelwerk abgebaut. Im Süden mit offener Brutalität, bei uns schleichend und auf leisen Pfoten – noch. Aber für viele und für immer mehr Menschen wird es auch bei uns immer schwieriger, über die Runden zu kommen; die Reallöhne sind auf das Niveau vor einem Jahrzehnt gesunken; noch nie hat es in den letzten Jahrzehnten so viele Arbeitslose gegeben, so viele Menschen, die trotz Arbeitsplatz nicht mehr wissen, wie sie ihre Wohnung oder ihre Schulden bezahlen sollen. Viele Studierende müssen mehr Zeit fürs Arbeiten statt fürs Studieren aufwenden, immer mehr Frauen müssen mit zusätzlicher unbezahlter Arbeit auffangen, was wegen der sinkenken Ausgaben für Soziales und Gesundheit nicht mehr gesichert ist. Gleichzeitig nimmt die Zahl der Millionäre zu, und es gibt keinerlei ernsthafte Anzeichen dafür, dass der legalen und kriminellen Steuerflucht ein Ende gesetzt wird. Die im Parlament vertretenen Parteien sind entweder Kompagnons der Banken und Konzerne (kein Zufall, dass Ex-Minister und Regierungsfunktionäre nach ihrem Staatsdienst scharenweise zu hochdotierten Angestellten von Großunternehmen werden), im besten Fall einfach fantasielos oder vom Programm her zu feig, sich den antisozialen Anmaßungen entgegenzustellen. Es sind ihre Beschlüsse im österreichischen Parlament und auf EU-Ebene, die das Räderwerk der Umverteilung von unten nach oben politisch und rechtlich ermöglichen, es sind ihre Beschlüsse, die es dem Chef der Europäischen Zentralbank ermöglich, vollmundig das »Ende des Sozialstaats« in Europa anzukündigen. Das ist unter anderem deswegen so, weil sich der soziale und demokratische Widerstand, den es überall in Europa in zunehmenden Maße gibt und – in Ansätzen – auch bei uns, in den Parlamenten noch nicht ausreichend widerspiegelt; weil die politischen Kräfteverhältnisse dem neoliberalen Wahn Raum geben; weil eben dort, wo das antisoziale Regelwerk abgesegnet wird, nämlich in den Parlamenten, die soziale Opposition noch zu schwach ist.

Bei uns in Österreich ist der Platz der sozialen, der linken Opposition im Parlament derzeit überhaupt unbesetzt. Darum treten wir bei den Nationalratswahlen an. Wir wollen diesen leeren Platz besetzen.

Als unangepasste, konsequent soziale, als kommunistische Partei beweisen wir in Landes-, Gemeinde-, Stadt- und Bezirksparlamenten, dass sich Kompromisslosigkeit in sozialen Fragen lohnt.

Genau darum schätzen die Menschen KPÖ-Mandatarinnen und Mandatare, die nach der Wahl dasselbe sagen wie vorher und handeln wie versprochen. Und damit beweisen, dass man sich wehren kann gegen die Anmaßungen unsozialer Politik.

Anders gesagt: Wir wollen die parlamentarische Opposition nicht den rechten Hetzern und der Partei des Milliardärs überlassen. Es ist an der Zeit, auch in Österreich eine Änderung der politischen Kräfteverhältnisse einzuleiten. Mit der KPÖ im Parlament.

Mirko Messner (Bundessprecher der KPÖ)

Zum Thema siehe auch Linke Opposition ins Parlament