Scharfe Worte findet Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, zum 1jährigen Jubiläum der schwarz-blauen Bundesregierung.

"Kurz und Strache sind eine Gefahr für die Demokratie, wie an unzähligen Maßnahmen zu sehen ist." Zach erinnert an die BVT-Affäre, an seltsame E-Mails an Polizeidirektionen und den Umgang mit kritischen JournalistInnen, an die Einschränkung der Mitwirkungsrechte von Umwelt-NGOs und an die letzten unglaublichen Aussagen von Kanzler Kurz, der z.B. die NGO "Ärzte ohne Grenzen" als Schlepper-Organisation bezeichnet.

Während Kurz und Strache das soziale Netz mit einer Vielzahl von Maßnahmen zerschneiden und der 12-Stunden-Arbeitstag nun Realität ist, wird -so kritisiert Zach - "gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung durch Konzerne weiterhin nicht vorgegangen, ja die Körperschaftssteuer soll sogar weiter abgesenkt werden". Zach abschließend: "Schwarz-Blau steht für die angestrebte Zerschlagung der letzten Reste des Sozialstaats und für eine Umweltpolitik, die die Probleme ignoriert und die ökologische Katastrophe nur noch weiter fördert. Und Schwarz-Blau gefährdet die Demokratie und das friedliche Zusammenleben der Menschen. Gegen all diesen Wahnsinn müssen alle Menschen, denen eine friedliche Zukunft wichtig ist, gemeinsam vorgehen, damit dieser Albtraum endet, bevor es zu spät ist."

Ps.: Die KPÖ ruft dazu auf, sich an den Donnerstags-Demonstrationen gegen die Regierung zu beteiligen. Infos dazu unter https://www.facebook.com/WiederDonnerstag/