Einige Medien berichteten gestern über die Pläne der Regierung im Bereich Wohnen und Mieten. Tatsache ist, dass im Regierungsvorhaben auch in diesem Bereich Hämmer enthalten sind, die katastrophale Auswirkungen haben werden.

So soll in Gründerzeitviertel künftig auch ein Lagezuschlag möglich sein – dies wird zu einer massiven Verteuerung der Mietpreise führen. 100.000 Wohnungen in Wien würden sich mit einem Schlag um bis zu 60 Prozent verteuern. Zudem sollen die Eintrittsrechte für Familienangehörige in Mietverträge drastisch beschränkt und zusätzliche Befristungsmöglichkeiten geschaffen werden.

Die Regierung will zudem den Mietkauf forcieren – dies würde bedeuten, dass mit Wohnbauförderungsgeldern geförderte Mietwohnungen dem “Markt” entzogen werden, wodurch sich die Zahl von leistbaren Mietwohnungen verringern würde. Und nach Generalsanierungen sollen künftig für 25 Jahre „marktkonforme“ Mieten verlangt werden können. Da in Wien auch private Altbauwohnungen mit Steuergeld gefördert saniert wurden und werden, würde eine Freigabe solcher Mieten de facto bedeuten, dass öffentliche Investitionen zugunsten der Gewinne der Eigentümer privatisiert werden. Tatsache ist jedenfalls, dass in Wien aus Steuergeldern in den letzten 40 Jahren rund 310.000 Wohnungen “unter Einsatz von Wohnbaufördermitteln im Umfang von 4 Mrd. Euro saniert” wurden.

Folgende konkrete Forderungen halten wir den Ideen der Regierung entgegen

+ massiver Ausbau des sozialen öffentlichen Wohnbaus – finanziert durch eine Leerstandsabgabe und eine moderne Wohnbausteuer, die Vermögende zu zahlen haben

+ Rückkehr zum Kategoriemietsystem

+ Schluss mit befristeten Mietverträgen, sofern kein nachgewiesener Eigenbedarf besteht

+ Entkoppelung der Mieten von der Inflation - Stopp der Gebühren-Erhöhungen bei kommunalen Dienstleistungen