Die grauslichen Pläne der schwarz/blauen Bundesregierung Schon im Wahlkampf sprach Kurz von einem „neuen Stil“, und nach den ersten Wochen seiner Kanzlerschaft kann man sagen: er hat nicht gelogen. Kurz und Strache arbeiten seit dem Tag ihrer Angelobung daran, den wohl größten Sozialabbau in der Geschichte der 2. Republik umzusetzen!

Bereits in den ersten Tagen zeigten die angekündigten Maßnahmen in wessen Interessen die Regierung arbeiten will:

• Die tägliche Höchstarbeitszeit soll generell auf 12 Stunden erhöht werden, Arbeitsschutzvorschriften sollen liberalisiert und allgemeine arbeitsrechtliche Abkommen (Kollektivvertrag...) sollen zugunsten betriebsinterner Vereinbarungen an Wert verlieren – alles in allem ein Rückschritt der Rechte von ArbeitnehmerInnen ins 19. Jahrhundert!

• Die Notstandshilfe wird abgeschafft. Dies bedeutet, jeder, der längere Zeit arbeitslos ist, fällt in die Mindestsicherung, welche eine de facto Enteignung des Empfängers (man darf kein Auto besitzen, darf kein höheres Vermögen als 4000 Euro besitzen und muss, sofern man beispielsweise eine Eigentumswohnung besitzt, die Behörde als Miteigentümer ins Grundbuch eintragen lassen) darstellt. Dieser Plan ist mit Hartz IV in Deutschland vergleichbar, und die Folgen dieser Maßnahme sind alles andere als gerecht und vernünftig.

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