Das geplante Staatsschutzgesetz räumt den Verfassungsschützern umfangreiche Befugnisse ein – ohne richterliche Kontrolle. Im schlimmsten Fall droht ein Inlandsgeheimdienst ohne demokratische Aufsicht.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner auf der ÖVP Webseite: „Unser Ziel ist es, die Bevölkerung vor Terrorismus, Extremismus, Cyberangriffen und Spionage zu schützen. Wenn wir hier den besten Schutz geben wollen, dann braucht es einen modernen Staatsschutz. Unsere zentrale Aufgabe ist es, die Bevölkerung zu schützen und natürlich, verbunden mit dem neuen Staatsschutz, mehr Befugnisse und selbstverständlich mehr Rechtsschutz zu gewährleisten.“

Es muß nicht einmal ein handfester Grund vorliegen um jemanden zu verdächtigen, jeder kann vom "neuen Staatsschutz" verdächtigt und unter die Lupe genommen werden, speziell jene die besonders unverdächtig sind. Und dann versuchen sie einmal von dieser Verdächtigen Datei wieder runter zu kommen, bewerben sie sich um einen neuen Arbeitsplatz oder suchen sie um einen Bankkredit an. Sie werden sehen: es wird alles abgelehnt, ohne Angabe von Gründen.

Man erzählt uns, das hätte alles mit der Terrorismus Abwehr zu tun, wofür es aber keine Beweise gibt. Man sagt, man hätte schon Terroranschläge in einem sehr frühen Stadium verhindert. Vermutlich ein so frühes Stadium wo die Terroristen selbst noch gar nichts von ihren Anschlagsplänen wußten. Die DDR wird oft als Unrechtsstaat bezeichnet. NSA und BND übertreffen aber deren Methoden an Intensität und Skrupellosigkeit um Längen, obwohl wochenlang von einem "NO Spy Abkommen" die Rede war. Wir haben es mit der Entpolitisierung der Politik zu tun, wenn Ankündigungen nicht einmal mehr im Ansatz realisiert werden.

Und jetzt das Österreichische Staatsschutzgesetz. Verschwörungstheoretiker behaupten die Herren aus Washington DC regieren hier schon seit Jahren mit. Es würde mich nicht wundern. Die Amerikaner haben schon längst alles getan, um ohne richterliche Kontrolle alle und alles zu überwachen und generell unter Verdacht zu stellen. Nachzulesen in dem im März 2013 herausgegebenen WATCHLISTING GUIDANCE des US National Counterterrorism Center.

Da kommen dann Events wie Life Ball und ESC2015 wie gerufen, wenn Bürger nur mehr zum Zuschauer von endlos aneinander gereihten Unterhaltungssendungen werden, dann fällt es den Regierenden leicht unsere Grundrechte zu demontieren.

Meine Resümee: Den Kampf für Demokratie und Freiheit darf man keinesfalls denen überlassen, die sich für Demokratie und Freiheit gar nicht interessieren.

Herbert Fuxbauer


http://www.profil.at/oesterreich/staa...le-5659094
http://www.oevp.at/team/mikl-leitner/...mismus.psp

Das 166 Seiten Dokument Watchlisting Guidance findet jeder, der 5 Minuten sucht.