Nachdem die 3. Piste am Flughafen Schwechat – zumindest vorläufig – nicht gebaut wird, ist die S1 Süßenbrunn bis Schwechat (Vulgo Lobau-Autobahn) das klimaschädlichste Großprojekt von Österreich.

Nach den im Rahmen des Umweltverträglichkeits-prüfungs-Verfahren vorgelegten Berechnungen der Asfinag steht die S1 für ein Szenario mit Zunahme der straßenverkehrsbedingten CO2-Emissionen im Untersuchungsgebiet von 60%. Dies entspricht rund 0,7% aller Treibhausgasemissionen Österreichs! Das ist verdammt viel für ein Einzelprojekt und mit einem Klimakurs völlig unvereinbar. Jetzt ist aber nicht nur eine Lobau-Autobahn geplant, sondern auch zahlreiche Andere. Allein in der Ostregion sind es eine S8 Marchfeldschnellstrasse, eine S1 Spange Seestadt, eine Stadtstrasse Aspern.

Dass sich Österreich zum Pariser Klimaschutzziel verpflichtet hat, wird bei der Planung völlig ignoriert. Die Asfinag hält unverändert an allen von ihr geplanten Autobahnprojekten fest. Sie will trotz Corona und Wirtschaftskrise jedes Jahr eine Milliarde für Autobahnen und Schnellstrassen ausgeben. Wurde im Bundesstrassengesetz Anhang 2, wo alle diese geplanten Transitschneisen vermerkt sind seitdem etwas gestrichen? Nein. Obwohl klar ist: Mehr Autobahn bedeutet mehr Verkehr und mehr Treibhause. Auf Nachfrage bekommt man von Asfinag und Behördenseite immer nur gesagt, was die geplanten Autobahnen mehr an Treibhausgasen verursachen, muss halt von anderen Sektoren eingespart werden. Das ist allerdings ein unverschämtes Ansinnen, denn seit Jahren wurden alle Treibhausgas-Einsparungen von den Sektoren Thermische Sanierung, Abfallwirtschaft und Landwirtschaft von den explodierenden Zuwächsen des Verkehrssektors mehr als aufgefüllt. Neue Autobahnen zu bauen würde das noch mehr verschärfen.

Dass die Hälfte der Lobau-Autobahn als Tunnel geplant ist ändert Nichts am Treibhausgas- und Schadstoffausstoß. Ein Herausfiltern bei den Schloten der Abgasbauwerke (an der Nationalparkgrenze bzw. In Schwechat drohen 10m hohe Abgasschlote) oder bei den Tunnelportalen ist weder technisch möglich noch geplant.

Mit der nichtuntertunnelten Hälfte der Lobau-Autobahn zwischen Süßenbrunn und Großenzersdorf will die Asfinag heuer, - möglicherweise schon am 30 Juni - zu bauen beginnen. (Dieser Termin wurde zwar von der Asfinag Homepage entfernt, aber möglicherweise nur um die ProjektgegnerInnen zu täuschen). Die Rechtsverfahren laufen auf Hochtouren. UVP Verfahren ist beim Verwaltungsgerichtshof anhängig, Wasserrechtsverfahren, Naturschutz- und Nationalparkrechtsverfahren werden geteilt nach Wien und NÖ und 1.und 2. Bauabschnitt behandelt. Insgesamt sind es 10 Verfahren - allein für die Lobau-Autobahn - mit denen sich BürgerInitiativen und Umweltorganisationen herumschlagen müssen.

Wichtig: Alle diese Verfahren entscheiden nur, ob - nach den geltenden Gesetzen - gebaut werden DARF. Auch wenn von den Gerichten ein go kommt, die Entscheidung ob gebaut werden SOLL ist immer noch eine politische Entscheidung. Eine einfache Mehrheit im Parlament kann die AutobahnProjekte aus dem Bundesstrassengesetz Anhang 2 streichen. Alle dazugehörenden Verfahren wären dadurch mit einem Schlag beendet. Klingt utopisch, hat es aber in der Vergangenheit schon mehrfach gegeben.

Das müssen wir jetzt erreichen.
Bevor es zu spät ist.

Lobau-Autobahn und Co. verhindern und Klimaschützen macht Spaß - Sei dabei:
Am 3. Juni ist eine Fahrraddemo geplant (Start 14 Uhr Praterstern), am 11. Juni eine Demonstration. Infos unter http://www.lobau.org oder tagesaktuell auf der facebook Seite Stop Lobau-Autobahn.

Jutta Matysek ist Umwelt- und Friedensaktivistin und ehrenamtliche Radiomacherin bei Radio Orange 94,0 (Sendereihe “trotz allem”)