Wie erwartet, hat die EU-Kommission am Dienstag (23.10.) den italienischen Haushalt für 2019 zurückgewiesen. Die Budgetpläne stünden nicht in Einklang mit dem EU-Stabilitätspakt, teilte die Behörde mit und verlangt von Rom Kürzungen in den Staatsausgaben.

Mit dieser Dramatisierung sendet die EU zwei Botschaften aus.

Den EU-Mitgliedsländern wird klar gemacht, dass Brüssel keinerlei Aufweichung der Austeritätspolitik akzeptiert und diese mit allen Mitteln verteidigen wird; diese Botschaft richtet sich vor allem an die Regierungen in Portugal, Spanien und Griechenland.

Den Finanzmärkten wird signalisiert, dass niemand auch nur einen Euro zahlen wird, um die Position der italienischen Regierung zu stärken. Umgehend verkauften Finanzinvestoren im großen Stil ihre italienischen Staatsanleihen. Für Italien wird es damit immer schwieriger, Geldgeber zu finden. Und Italiens Banken sitzen auf einem Berg von Staatspapieren, deren Kurs ständig sinkt.

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