Letzte Woche wurde im Rathaus intensiv das Budget der Stadt Wien für 2014 debattiert. Die geplanten Einnahmen der Stadt für 2014 übersteigen erstmals die Zwölf-Milliarden-Euro-Marke, dem gegenüber stehen geplante Ausgaben in der Höhe von 12,34 Milliarden Euro.

Die Verschuldungsquote liege, so Finanzstadträtin Brauner, bei 5,4 Prozent, das sei "meilenweit" von der "kritischen EU-Grenze" von 60 Prozent entfernt. Die Neuverschuldung wolle man Jahr für Jahr zurückfahren, bis zur "schwarzen Null" im Jahr 2016.

Die Rathaus-Opposition aus FPÖ und ÖVP sprach von "Rekord-Schulden", was angesichts einer fast Vervierfachung der Schulden seit 2007 nicht verwundert. Zudem vermeint die Opposition "Tricksereien" beim Budget auszumachen. Denn die ausgewiesenen 4,5 Milliarden Euro an Schulden beinhalteten nicht die Verbindlichkeiten von Krankenanstaltenverbund (KAV), Wien Kanal, Stadtwerken und Wien Holding. "Wir sparen uns nicht kaputt, wir investieren aus der Krise heraus - trotz aller Restriktionen", war die Antwort der VertreterInnen der Stadtregierung. Alle Investitionen würden zudem - so der durchaus richtige Hinweis - "Werte für kommende Generationen" schaffen.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Unbestreitbare Tatsache ist, dass die Pro-Kopf-Verschuldung in Wien deutlich unter dem österreichischen Schnitt liegt, während Kärnten und Niederösterreich die höchste Pro-Kopf Verschuldung unter allen Bundesländern haben."

Wenn angesichts einer weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise versucht wird, aktiv gegenzusteuern, so ist dies sinnvoll - so Zach. Zu fragen ist aber, so Zach weiters, "warum die Wiener SPÖ zugelassen hat, dass sich die Bundes-SPÖ mit der Zustimmung zur angeblich sinnvollen Schuldenbremse selbst in eine Zwangsjacke gesteckt hat, die eben dieses aktive wirtschaftspolitische Gegensteuern deutlich einschränkt."

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