Schon im Wahlkampf hat der Burgenländer SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl klar gemacht, welche Art von Politik er machen will. Und dass diese Politik nicht wesentlich von der FPÖ zu unterscheiden sein wird. Letztendlich ist diese Entscheidung der burgenländischen SPÖ nur eine weitere Variante der vielen Umfaller, die sich die SPÖ seit einiger Zeit leistet.

Ein Kommentar von Gerhard Hager

Die „Steuerreform“ ohne echte Reform und die Einführung einer Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer oder einer Anpassung der Grundsteuer – mit einer Tarifanpassung, die die angeblichen „Leistungsträger“ deutlich bevorzugt – war der Gipfel dieser Boden-Turnübungen.

Was für mich angesichts der handelnden Personen (Faymann, Häupl & Co) nicht wirklich überraschend war. Auch, dass der Wehrpflicht-Berufsheer-alles mögliche-Funktionär Darabos in der Entscheidung für Rot/Blau keinen Fehler sieht, ist nicht überraschend. Ein bissl überraschend ist jedoch, dass das bisherige Partei-Enfant terrible Daniela Holzinger ganz offensichtlich auf Parteilinie gebracht wurde. Immerhin hält sie die “alternative Strategie” von Niessl für “sinnvoll”. Irgendjemand muss ihr wohl die Feigenblattfunktion aufgekündigt haben, diese ist offensichtlich auf die SJ-Vorsitzende Herr übergeben worden. Solches hat sich ja bereits beim Cannabis-Thema abgezeichnet.
Wie die lange Geschichte der SJ zeigt, dürfen deren Vorsitzende immer ein bissl den Parteirebellen heraushängen lassen, bevor ihnen eine tragende Rolle im Partei-Establishment zugedacht wird. Das war beim Cap so und beim Gusenbauer auch.
Jetzt halt die Herr.
Hat sich die Sektion 8 eigentlich schon zu Wort gemeldet?

Mein Ausflug mit dem geschmückten Fahrradl zum 1. Mai

Ich kann schon verstehen, dass sich viele „Linke“ noch nicht von der SPÖ abgewendet haben.
Mangels vernünftigen Alternativen.
Oder aus sentimentalen Gründen.
Bei mir hats ja auch ein Zeitl gedauert.
Immerhin ist meine Mutter schon unterm Jonas für die „Roten“ kassieren gegangen. Und so ein Ausflug am 1. Mai mit einem geschmückten Fahrradl war schon ein beeindruckendes Erlebnis für so einen Buben wie mich. Und die gesellschaftlichen Veränderungen unter Kreisky und Broda waren ja auch wirklich ziemlich aufregend.
Ja, auch damals hats braune „Grauslichkeiten“ in der SP gegeben.
Aber das Positive hat das Negative bei weitem überwogen.
Davon ist derzeit aber nichts mehr zu merken. Die wenigen positiven Ergebnisse werden von den Negativa sehr sehr deutlich überschattet. Oder?
Jetzt hör ich immer wieder, dass man/frau ja IN der Partei bleiben muss, um sie von INNEN her zu verändern.
Das hör ich jetzt aber schon seit mindestens 15 Jahren. Und ja, Veränderungen IN der SP finden statt. Aber nie im Sinne der Linken. Immer nur in die andere Richtung.
Ich gestehe diesem Personenkreis in der SP gerne zu, dass sie besten Willens sind und wirklich das Menschenmögliche versuchen, die Partei von Innen zu reformieren und auf den „linken“ Weg zu bringen.
Ich bewundere sogar deren Engelsgeduld, immer mit den selben Argumenten abgespeist zu werden, ihre Leidensfähigkeit andauernde Rückschläge wegzustecken und ihre Hartnäckigkeit, immer wieder auf „sozialistische“ Werte zu verweisen.
Ganz offensichtlich nach dem Motto: Die Hoffnung stirbt zuletzt!
Jetzt hier und heute sollte allerdings auch das letzte Fünkchen Hoffnung sterben.

Zuerst der Futtertrog! Und dann die anständige Politik

Eine Regierungskoalition mit dem braunen Pack auf der blauen Seite überschreitet eine Linie, hinter der jede Anständigkeit verloren geht.
Wer immer noch die Hoffnung hatte, diese Partei von Innen zu reformieren, sollte sich eingestehen, dass er/sie gescheitert ist.
JedEr, der/die jetzt noch in der SP bleibt und schreit „diese Partei ist nicht rechts – wir sind ja auch noch da“ macht sich zum Erfüllungsgehilfen dieser menschenverachtenden Politik.
Die „Linken“ IN der SP sind längst nur mehr dazu da, um den Machthabern als Feigenblatt für ihr machtgieriges Vorgehen zu dienen.

Frei nach Brecht: “Zuerst kommt der Futtertrog – und dann anständige Politik!”

Für viele ehemalige SP-Mitglieder, -WählerInnen und –SympathisantInnen ist das Fass schon lange übergelaufen. Es klingt jetzt vielleicht billig und eigennützig, und wie das berühmte „politische Kleingeld, von mir als Aktivist und Mitgründer von Wien anders, wenn ich aufzeige, dass es eine wählbare linke Alternative gibt.
Trotzdem möchte ich allen Enttäuschten und Entsetzen ein Angebot machen:
Helft mit, beginnend mit Wien, in Österreich die Politik wieder menschenwürdig zu gestalten. Geht ein Stück des Weges mit uns!