Es ist höchste Zeit, dass Österreich seinen Ruf als Paradies für Schwarzgeldanleger und Steuerflüchtlinge abschüttelt und das antiquierte Bankgeheimnis aufhebt, fordert Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB). Neben der Schweiz und Luxemburg beharrt in Europa nur mehr Österreich auf dieser Geheimnistuerei im Interesse der Geldsäcke.

Nun gibt es verstärkt Druck durch das US-Steuergesetz FATCA, diesen Zustand zu beenden. Damit sollen die Banken verpflichtet werden Konten von US-BürgerInnen zu melden. Unter Berufung auf das Meistbegünstigungsprinzip könnten damit Österreich und Luxemburg als EU-Mitgliedsstaaten zu einer weitergehenden Offenlegung verpflichtet werden. Beide Länder blockierten noch im November 2012 die von der EU-Kommission angepeilten Fortschritte bei der Besteuerung von Zinserträgen und unterbanden damit Verhandlungen mit fünf Nicht-EU-Ländern, darunter der Schweiz.

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