Einst versuchte die Wirtschaftskammer mit dem Slogan "Geht´s der Wirtschaft gut, so geht´s uns allen gut" den Menschen einzureden, dass "Wir alle in einem Boot" sitzen. Neuerdings sorgt sich nun - so scheint es auf den ersten Blick - auch die Immobilienbranche um Zuwanderer, Arbeitsplätze und die Volkswirtschaft.

"Mietzinsobergrenzen vernichten Volksvermögen, reduzieren das Angebot an Mietwohnungen und (verhindern die Schaffung von Arbeitsplätzen, da) Investitionen in Wohnraum massiv (eingeschränkt würden)" - so Michael Pisecky, Obmann der Wiener Fachgruppe der Immobilientreuhänder.

Betrachten wir daher die Argumentation von Herrn Pisecky mal genauer.

Behauptung 1: Mittels Mietzinsobergrenzen könne vermietbarer Wohnraum in Ballungsgebieten weder erhalten noch neuer geschaffen werden. Warum? "In Wien lohnt sich aufgrund des niedrigen Richtwertes das Vermieten vor allem in Gründerzeitvierteln schon jetzt nicht mehr", so Pisecky. Wenn vermieten aber nicht lohnt, so der Obmann der Immobilientreuhänder, dann verschwinden noch mehr Altbau-Mietwohnungen vom Mietmarkt. Meine Antwort - basierend auf der marktwirtschaftlichen Logik des Herrn Pisecky - wäre: Wenn, was ja so gar nicht stimmt, VermieterInnen meinen, dass die Vermietung von Wohnungen in einem Haus nicht mehr lohnt, dann können diese ja die ganze Liegenschaft verkaufen. Niemand wird z.B. den Hausbesitzer Huber daran hindern, sein Haus zu verkaufen. Nun kann, je nach Marktkonstellation, zweierlei passieren. Entweder Herr Huber findet einen neuen Hausbesitzer, der auch mit einer sehr geringen Rendite zufrieden ist oder aber es finden sich keine Käufer, womit auch Herr Huber sich also mit einer geringeren Rendite als erhofft zufrieden geben müßte. Theoretisch und praktisch kann Herr Huber Wohnungen und das gesamte Haus auch leerstehen lassen - wobei: um dagegen vorzugehen gibt es auch gegenwärtig schon bzw. noch immer rechtliche Mittel, auch wenn dies Herrn Pisecky und seinesgleichen nicht schmeckt.

Die Folge, laut Herrn Pisecky, wäre aber: kommen die privaten Hausbesitzer und die Immobilienfonds im "privaten Altbau" nicht auf ihre Rechnung, dann wäre dies überhaupt ganz schlecht, da der "private Altbau" der einzige Bereich für sozial schwächere Zuwanderer in Wien sei, denn "zu Gemeindewohnungen haben sie rechtlich keine Zugangsmöglichkeit und für Genossenschaftswohnungen gibt es meist lange Wartezeiten."

Moment mal: Warum haben Zuwanderer (wobei dieser Terminus genauer zu definieren wäre) keinen Zugang zum Gemeindebau? Menschen aus EU-Mitgliedsstaaten haben sehr wohl Zugang zum Gemeindebau. Und es bedarf nur einer kleinen Abstimmung im Wiener Gemeinderat, um allen Menschen den Zugang zum Gemeindebau zu ermöglichen. Womit Miethaie die Möglichkeit verlieren würden die Notlage von Menschen am Rande der Gesellschaft schamlos auszunutzen.

Aber nicht nur um die Situation von "sozial schwächeren Zuwanderern" sorgt sich Pisecky: Er sieht noch weitere Probleme auf die Gesellschaft, um die er sich sorgt, zukommen: "Auch private Investitionen in vermietbaren Wohnraum würden schlagartig uninteressant, zigtausende Arbeitsplätze in der Bau- und Immobilienbranche massiv gefährdet und der Wirtschaftsstandort Österreich nachhaltig geschädigt werden. Über 50% der Österreicher wohnen in einer Eigentumswohnung oder in einem Eigenheim. Durch eine künstliche Mietgrenze würde auch der Wert dieser Wohnräume - vorrangig in den Bundesländern - massiv sinken und damit große Teile des Ersparten der Menschen vernichtet werden."

Warum eine Gesellschaft so dumm sein soll bzw. ist, dass Sie privaten Wohnbau (abgesehen vom Eigenbedarf) fördert, wenn dieser nicht aus humanistischen Überlegungen sondern zum Zwecke der Profitrealisierung und der Profitmaximierung erfolgt, wird uns Herr Pisecky wahrscheinlich nicht verraten.

Der Autor dieser Zeilen sieht aber gerade aus diesen Gründen kein Problem darin, wenn sich die Prognose von Herrn Pisecky bewahrheiten würde: Bleiben private Investitionen in vermietbaren Wohnraum aus, so können gemeinnützige Genossenschaften, Kommunen, Länder und der Staat einspringen. So geht kein einziger Arbeitsplatz verloren - im Gegenteil: da diese Institutionen kein Profitinteresse haben müssen werden sogar zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen und Wohnen kann zugleich billiger werden. Die Volkswirtschaft wird nicht geschädigt, das Gegenteil ist der Fall. Dass gegenwärtig Kommunen, Länder und Staat auch kommerziellen privaten Wohnbau fördern und dafür nur geringe Gegenleistungen verlangen, steht wiederum auf einem anderen Blatt Papier.

Was den Wert von Eigentumswohnungen und Eigenheimen betrifft, welcher durch eine künstliche Mietgrenze angeblich massiv massiv sinken und womit große Teile des Ersparten der Menschen vernichtet würde - sorry, Herr Pisecky. Zwischen dem fiktiven Wert eines Eigenheims in den Büchern von Banken oder in Zeitungsinseraten und dem realen Wert existiert in den meisten Fällen eine große Kluft. Wer mit Wohnungen und Häusern nicht spekuliert, der kann beruhigt schlafen, da sein CarPort und sein Haus samt Garten mit Swimming-Pool noch immer genau so benützbar und funktionstüchtig sind wie vor der Festsetzung einer Mietzinsobergrenze, die bei Millionen Menschen in Österreich für etwas bessere gefühlte Brieftaschen sorgen würde.

Gernot Sittsam-Tugendhart