Letzten Freitag ging in Rust die zweitägige Klubtagung der Wiener SPÖ zu Ende. Neben viel heißer Luft lassen zwei Ideen aufhorchen.

Finanzstadträtin Brauner sprach von der dringenden Notwendigkeit einer Reform der Grundsteuer, die seit 1983 nicht mehr angepasst wurde. U.a. deshalb werde die Stadtregierung - voraussichtlich ab dem nächsten Jahr - eine neue Infrastrukturabgabe einheben, über die Liegenschaftseigentümer künftig einen Beitrag zur notwendigen Schaffung und Bereitstellung der Infrastruktur leisten werden, denn - so die SPÖ - immerhin führen diese Infrastruktur-Investitionen auch zu einer deutlichen Aufwertung von privaten Liegenschaften.

Und zudem, so Brauner, werde überlegt die so genannte U-Bahn-Steuer, die für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs zweckgebunden ist, als Wertschöpfungsabgabe zu konzipieren - dies würde beschäftigungsintensive Branchen entlasten. Zusätzliche Einnahmen, so die SPÖ, seien durch die System-Umstellung nicht intentiert. KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "Wir haben schon vor vielen Jahren darauf hingewiesen, dass sich die Gemeinde nach dem Vorbild der berühmten Breitner-Steuer überlegen möge, wo und wie von Großkonzernen und Superreichen zusätzliche Steuer-Einnahmen erzielt werden können, um Finanzmittel für sinnvolle Maßnahmen wie z.B. die Erhöhung der Mindestsicherung oder der Finanzierung des Nulltarifs auf allen Öffis zur Verfügung zu haben. Mit einigen Jahren Verzögerung und angesichts leerer Stadtkassen scheint nun die SPÖ unsere Forderungen aufzugreifen."

Für ein abschließendes Urteil sei es natürlich, so Zach, "zu früh, da viel von der konkreten Realisierung der Ideen abhängt. Aber die Richtung scheint zu stimmen."

Als bezeichnend findet Zach auch sofort einsetzenden wütende Proteste von Wirtschaftskammer, ÖVP und FPÖ. Zach: "Großmaul HC Strache zeigt einmal mehr, dass er nicht auf der Seite des kleinen Mannes steht. Strache spricht davon, dass die Stadtregierung nun Schutzgeld von Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümern eintreiben wolle. Tatsache ist aber, dass die rund 300.000 Menschen, die in Wien an oder unter der Armutsgrenze leben, von einem Haus oder einer Eigentumswohnung nur träumen können und ein Großteil der Menschen in Wien trotz Erwerbsarbeit mit großen finanziellen Problemen konfrontiert ist. Wer also für die Umverteilung des Reichtums eintritt, der darf solch eine Abgabe nie und nimmer ablehnen."

Siehe auch KPÖ fordert Sondersteuer und höhere Wiener Abgaben für Großkonzerne und Superreiche