In einer Presseaussendung hat die SPÖ-Spitze sich heute zum Februar 1934 geäußert. Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Deutsch sagen dabei allerlei Kluges, aber auch allerlei Blödsinn wird verzapft.

Beginnen wir mit Aussagen, die ich problemlos unterschreiben kann: es gilt, so die SPÖ-Parteispitze, "Demokratie und Freiheit immer aufs Neue zu verteidigen". "Wir müssen gemeinsam antidemokratischen Tendenzen den Nährboden entziehen", es ist "wichtig, für soziale Gerechtigkeit, Chancen und Perspektiven zu sorgen", es gilt wachsam gegen Ausgrenzung und Hetze zu sein.

Seltsam klingt jedoch folgende Aussage: "Wir haben Republik und Demokratie erkämpft und immer mit ganzer Kraft verteidigt." Rendi-Wagner und Deutsch sind geschichtlich sicherlich genug bewandert, um zu wissen, dass die Parteiführung der damaligen SPÖ mit ihrem Verbal-Radikalismus, dem die Taten jedoch absolut nicht entsprochen haben, mit dazu beitragen hat, dass die Niederlage im Februar 34 ziemlich unvermeidlich war. Und die SPÖ-Führung sollte auch so ehrlich sein und eingestehen, dass die damalige Parteispitze sich gegen die Notwehr-Maßnahmen von Bernaschek und Genossen in Linz ausgesprochen hat und nach Beginn der Kämpfe die Aktionen der Arbeiter*innenschaft vielfach nur mit angezogener Handbremse, wenn überhaupt, unterstützt wurden. Noch eine zweite Passage verwundert: "Die Februarkämpfe von 1934 sind uns Mahnung und Auftrag, eine Spaltung der Gesellschaft nicht zuzulassen und Demokratie und ihre Grundwerte immer wieder aufs Neue zu verteidigen – denn sie sind nicht selbstverständlich." Nun kann diese Aussage, dies gebe ich gerne zu, unterschiedlich interpretiert werden. Eine Interpretation ist jedoch, dass genau diese Aussage viel über den Zustand der SPÖ-Führung aussagt und warum daher auf die SPÖ-Führung keine Hoffnungen gesetzt werden sollten. Denn Tatsache ist wohl, dass auch die österreichische Gesellschaft des Jahres 2021 zutiefst gespalten ist - gespalten ist zwischen jenen, die über Privateigentum an Produktionsmitteln verfügen und jenen, die ihre Ware Arbeitskraft tagtäglich verkaufen müssen. Gespalten zwischen jenen, die über Milliarden von Euro verfügen können und jenen, die finanziell kaum über die Runden kommen. Diese Spaltung zu ignorieren oder wegzureden nützt einzig und allein den Euro-Milliardären und ihren Vertretern bzw. Vollstreckern in Staat und Wirtschaft.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien