Seit Wochen und Monaten jammern sozialdemokratische Spitzenfunktionäre und insbesondere VertreterInnen der SPÖ-Wien über die EU-Vorgaben aus Brüssel, welche die Investitionstätigkeit von Gemeinden und Ländern einschränken bzw. verunmöglichen, da ausgeglichene Budgets laut manchen Ökonomen und Politikern angeblich ja das Wichtigste sind.

Die SPÖ-Gemeinderätin Tanja Wehsely erklärte z.B. in der gestrigen Budgetdebatte vollkommen richtig: "Wir haben gemerkt, dass es kein Zusammenkommen zwischen fortschrittlicher Investitionspolitik, wie sie das rot-grüne Wien betreibt, und dem Kaputtsparen konservativer, rückschrittlicher Parteien gibt."

Kollegin Wehsely vergisst jedoch zu erwähnen, dass Faymann und Friends im EU-Rat dem verschärften Spar-Diktat von Merkel und Co zugestimmt haben, dass SozialdemokratInnen weder im EU-Parlament noch in der EU-Kommission sich gegen den neoliberalen Blödsinn noch strikterer Budgetvorgaben gewehrt haben, und dass die SPÖ selbst, in trauter Eintracht mit der ÖVP, auf nationaler Ebene die Schuldenbremse eingeführt und durchgesetzt hat.

Übrigens: auch die Maastricht-Kriterien (u.a. darf der staatliche Schuldenstand nicht mehr als 60 % des Bruttoinlandsprodukts betragen, das jährliche Haushaltsdefizit darf nicht höher als 3 % des Bruttoinlandsprodukts sein), denen die SozialdemokratInnen in den 90er Jahren zugestimmt haben, entbehren jeder ökonomischen Logik. Kein seriöser Wirtschaftswissenschaftler kann begründen, warum z.b. die "Maastricht-Verschuldungsgrenze" bei 60 Prozent des BIP und nicht bei 73,5 oder bei 58,9 Prozent liegt.

Zum Thema siehe auch

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