EU-Wahl 2014: Europa Anders Aktivisten beim Sammeln von Unterstützungserklärungen angezeigt
- Tuesday, 4. March 2014 @ 12:51
Utl.: Zach (KPÖ): Das ist eine eindeutige Wahlbehinderung
KPÖ-Aktivisten von Europa Anders, die heute vor einem Wiener Bezirksamt Unterstützungserklärungen für die EU-Wahl 2014 sammelten, wurden von 2 Polizisten an der Ausübung ihrer Tätigkeit gehindert und zudem unter fadenscheinigen Vorwänden mit einer Anzeige bedroht.
Fritz F., der vor Ort war: "Mit dem Verweis auf das Wiener Sicherheitspolizeigesetz wurden unsere Personalien aufgenommen und eine Strafanzeige angekündigt, obwohl wir einzig und allein - so wie es das Wahlgesetz erlaubt - PassantInnen in freundlicher Art und Weise um die Unterstützung der Kandidatur von Europa Anders ersuchten. Ein Polizist, dessen Dienstnummer uns vorliegt, forderte die umgehende Einstellung unserer Sammeltätigkeit, in dem er ein `Platzverbot´ verkündete." Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "So etwas habe ich in meiner langjährigen politischen Tätigkeit bis jetzt noch nicht erlebt. Die KPÖ wird, falls es wirklich Anzeigen und Strafen geben sollte, mit allen rechtlichen Mitteln gegen diese Willkür vorgehen. Alle Europa Anders AktivistInnen, denen ähnliches widerfahren sollte, können mit unserer vollsten Solidarität und mit juristischer Unterstützung rechnen."
Zach weiters: "Der Vorfall zeigt, dass es notwendig ist, dass die Wahlbehörde beim BMI die Polizeidienststellen über den Sachverhalt `Wahlen-Sammlung von Unterstützungserklärungen´ informiert, damit nicht übermotivierte PolizistInnen die Gesetze willkürlich interpretieren. Denn Tatsache ist, dass die Europa Anders Aktivisten nur ihr gesetzlich verbrieftes Grundrecht wahrgenommen haben und das Agieren der Polizeiorgane eine klare Gesetzesübertretung darstellt und eine eindeutige Wahlbehinderung ist. Ob wir gegen diese unglaubliche Wahlbehinderung rechtliche Schritte einleiten, werden unsere Rechtsanwälte in den kommenden Tagen entscheiden."
Rückfragen an: zach@kpoe.at
KPÖ-Aktivisten von Europa Anders, die heute vor einem Wiener Bezirksamt Unterstützungserklärungen für die EU-Wahl 2014 sammelten, wurden von 2 Polizisten an der Ausübung ihrer Tätigkeit gehindert und zudem unter fadenscheinigen Vorwänden mit einer Anzeige bedroht.
Fritz F., der vor Ort war: "Mit dem Verweis auf das Wiener Sicherheitspolizeigesetz wurden unsere Personalien aufgenommen und eine Strafanzeige angekündigt, obwohl wir einzig und allein - so wie es das Wahlgesetz erlaubt - PassantInnen in freundlicher Art und Weise um die Unterstützung der Kandidatur von Europa Anders ersuchten. Ein Polizist, dessen Dienstnummer uns vorliegt, forderte die umgehende Einstellung unserer Sammeltätigkeit, in dem er ein `Platzverbot´ verkündete." Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "So etwas habe ich in meiner langjährigen politischen Tätigkeit bis jetzt noch nicht erlebt. Die KPÖ wird, falls es wirklich Anzeigen und Strafen geben sollte, mit allen rechtlichen Mitteln gegen diese Willkür vorgehen. Alle Europa Anders AktivistInnen, denen ähnliches widerfahren sollte, können mit unserer vollsten Solidarität und mit juristischer Unterstützung rechnen."
Zach weiters: "Der Vorfall zeigt, dass es notwendig ist, dass die Wahlbehörde beim BMI die Polizeidienststellen über den Sachverhalt `Wahlen-Sammlung von Unterstützungserklärungen´ informiert, damit nicht übermotivierte PolizistInnen die Gesetze willkürlich interpretieren. Denn Tatsache ist, dass die Europa Anders Aktivisten nur ihr gesetzlich verbrieftes Grundrecht wahrgenommen haben und das Agieren der Polizeiorgane eine klare Gesetzesübertretung darstellt und eine eindeutige Wahlbehinderung ist. Ob wir gegen diese unglaubliche Wahlbehinderung rechtliche Schritte einleiten, werden unsere Rechtsanwälte in den kommenden Tagen entscheiden."
Rückfragen an: zach@kpoe.at
