Bei der Wiener Volksbefragung, die wahrscheinlich im März stattfindet, dürfen die BürgerInnen u.a. kundtun, ob Sie für oder gegen die Privatisierung von Wasser, Kanal, Müllabfuhr, Energie, Spitäler, Gemeindewohnbauten und öffentliche Verkehrsmittel sind.

Tatsache ist jedoch, dass noch vor wenigen Jahren die blassrote Stadtregierung still und heimlich wichtige Teile öffentlicher Infrastruktur (z.B. das U-Bahn und Straßenbahnnetz sowie die Kanalisation im 21. und 22. Wiener Gemeindebezirk) über dubiose Cross-Border-Leasing Geschäfte an US-Unternehmen verscherbelt hat.

KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "Es ist erfreulich wenn Bürgermeister Häupl und seine Freunde nunmehr der Ansicht sind, dass wichtige Dienstleistungen in öffentlicher Hand bleiben sollen. Es würde die Glaubwürdigkeit von Häupl & Co aber wesentlich erhöhen, wenn es etwas Selbstkritik bzgl. vergangener Entscheidungen geben würde."

Und zu fragen ist auch, so Zach, warum die Wiener Stadtwerke in eine AG umgewandelt wurden und warum Wiener Wohnen, die Wiener Krankenanstalten oder der Fonds soziales Wien ausgegliedert wurden, womit diese Unternehmungen der direkten Kontrolle durch den demokratisch gewählten Gemeinderat entzogen wurden.

Hintergrundinfos zum Thema Cross-Border-Leasing im Beitrag Cross Border Leasing: „Einem geschenkten Gaul schaut man nicht ins Maul“? oder: „Geschäft mit dem Scheingeschäft“?