Sybille Straubinger, Landesparteisekretärin der SPÖ Wien, hat heute auf den geplanten Zukunftsraub der schwarz-blauen Regierung hingewiesen und viele Details der geplanten Maßnahmen, vollkommen richtig, "zerlegt".

Interessant in der OTS, die da aus Anlass des Aktionstags "Arbeit ist Würde" verfasst wurde, ist aber folgende Passage: „Für uns ist klar, dass jene Menschen, die den ganzen Tag arbeiten, auch von ihrem Einkommen leben können müssen“, so die Landesparteisekretärin.

Warum? Frau Straubinger tut so, als ob Sie nicht wisse, dass in Wien gegenwärtig (laut Statistischem Jahrbuch der Stadt Wien, 2017) über 90.000 lohnsteuerpflichtige Personen weniger als 15.000 Euro brutto im Jahr zur Verfügung haben, was einem Nettobezug von knapp 900 Euro pro Monat (was weit unter der EU-Silc Armutsschwelle liegt) bedeutet. - (Tabelle 9.1.5 auf Seite 98 im PDF - https://www.wien.gv.at/statistik/pdf/...en2017.pdf) Und zusätzliche 340.000 lohnsteuerpflichtige Personen haben ein Jahresbruttoeinkommen von maximal 30.000 Euro.

Wir halten also fest: obwohl die SPÖ in Wien seit 1918 (abgesehen von der Zeit des Austro- und NS-Faschismus) bis vor wenigen Jahren sogar ausgestattet mit absoluten Mehrheiten das alleinige politische Sagen hatte, kann keine Rede davon sein, dass "jene Menschen, die den ganzen Tag arbeiten, auch von ihrem Einkommen leben können".

Und: Von gleicher Bezahlung für gleichwertige Arbeit ist auch bei den mehr als 70.000 Beschäftigten der Gemeinde Wien noch immer keine Rede. Der Frauenanteil bei der Gemeinde Wien liegt zwar bei fast 60 %, Frauen verdienen aber auch dort um 12% weniger als Männer.

Unsere Conclusio: schöne Forderungen formulieren ist die eine Sache, diese Forderung um- und durchzusetzen ist eine andere Sache. Und da sollte niemand (aufgrund der historischen Erfahrungen) allzu große Hoffnungen in die SPÖ setzen.