Nachfolgend die Rede von KPÖ-Landessprecher Didi Zach am Gründungskonvent von Wien anders, bei welcher er skizziert, warum es Wien anders in den Bezirksvertretungen und im Gemeinderat braucht.


Liebe Freunde und Freundinnen

Wien mag - im internationalen Vergleich - gut da stehen, doch in Wien muss sich auch viel ändern - jede und jeder von uns macht tagtäglich diese Erfahrung. Gestern wurde bekannt, dass die Sozialbau Ag, eine gemeinnützige Wohnbaugesellschaft die sich im Besitz der SPÖ befindet, entgegen den gesetzlichen Vorschriften Kredite an ihre ohnedies gut bezahlten Vorstandsmanager vergeben hat.

Vorgestern wurde bekannt, dass der technische Direktor des AKH um 96 Euro pro Monat (inkl. Strom, Gas, Möbel etc.) in einer geförderten Garçonnière im "Schwesternturm" in Ottakring - natürlich im letzten Stock mit feiner Aussicht - logiert.

Nochmals ein paar Tage vorher wurde bekannt, dass der Direktor des KAV (Krankenanstaltsverbund), die zu 100% im Besitz der Gemeinde ist, in einer Sozialwohnung des KAV logierte, obwohl er monatlich rund 24.000 Euro brutto verdient.

Das Büro von Sozialstadträtin Wehsely hat dazu erklärt, Herr Janßen hätte für die Wohnung ohnehin 1.054 Euro Miete bezahlt. Doch das war - wie sich später herausstellt - "nur die halbe Wahrheit. Ursprünglich hatte Janßen im Schnitt nur 370 Euro monatlich gezahlt". Erst durch eine Nachzahlung wurde die schiefe Optik korrigiert.

Ich könnte jetzt noch stundenlang darlegen was in Wien alles schief läuft und warum es eine fortschrittliche Opposition jenseits der SPÖ und der Grünen, deren Spitzenfunktionäre sich allzu rasch und allzu leicht der SPÖ unterworfen haben, braucht - da ich jedoch kein Privatissimum gebe, will ich nur einige Fragen kurz skizzieren. Beginnen wir mit den jüngsten Wahlkampfschmähs der Wiener SPÖ - kürzlich verkündete Bürgermeister Häupl ja es sollen wieder Gemeindewohnungen durch die Gemeinde selbst errichtet werden. Das Problem dabei: 400 Wohnungen pro Jahr sind nicht mal ein Tropfen auf dem heißen Stein. Laut seriösen Berechnungen würden wahrscheinlich zusätzlich 3 bis fünftausend Wohnungen pro Jahr benötigt werden.

Zum zweiten Wahlzuckerl der SPÖ: es wurde ein Gebührenstopp für die Jahre 2015 und 2016 verkündet. Das Problem: so wie die SPÖ die Sache anlegt werden danach die die `Anpassungen´, wie es so schön heißt, wie ein Bumerang doppelt und dreifach zurückkommen.

Damit zu ein paar Zahlen zum Gebührenwucher, für welchen die blass-rote/zart-grüne Stadtregierung verantwortlich zeichnet. Seit 2010 wurde die Wassergebühr um 38 Prozent erhöht, die Kanal- und die Müllabfuhrgebühren um 10 Prozent, Fernwärme wurde seit 2010 um insgesamt 15 Prozent teurer, Tagestickets in den Wiener Bädern wurden um rund 11 Prozent teurer. Ein Einzelfahrschein der Wiener Linien wurde seit 2002 sogar um sagenhafte 83 Prozent teurer. Gas- und Strom sind stark überteuert.

Und zu fragen ist: Warum tut die Stadtregierung nichts gegen die steigende Armut in Wien - und zwar dort wo unmittelbar interveniert werden kann. Tatsache ist: Beträgt - laut Sozialbericht der Regierung - die Armutsgefährdungsquote österreichweit rund 17 Prozent so sind in Wien rund 25 Prozent Armuts-/Ausgrenzungsgefährdet (Seite 287)." Die Erhöhung und die 14xige Auszahlung der bedarfsorientierten Mindestsicherung wäre, wie einst auch von Maria Vassilakou und den Grünen gefordert, als erster Schritt sofort möglich. Und die Stadt könnte auch sofort gegen die Strom- und Gasabschaltungen bei Zahlungsverzug vorgehen und die Stadt könnte ernsthaft über die Einführung einer Energiegrundsicherung nachdenken.

Oder um weitere Punkte zu nennen: gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit für alle fast 70.000 bei der Gemeinde beschäftigten Menschen ist nicht Realität. Frauen verdienen noch immer - auch bei der Gemeinde Wien - um 12 Prozent weniger als Männer. Oder: es gibt zwar einen Papa-Monat für alle Beschäftigten bei der Stadt Wien - doch dieser wird nicht bezahlt. Warum?

Ich komme damit zum vorletzten Punkt, weil mehr aufgrund der zeitlichen Vorgaben nicht möglich ist. Wien muss anders werden - auch im Bereich der Mitbestimmung der BürgerInnen. Einzig und allein über die Farbe einer U-Bahnlinie abstimmen zu dürfen, ist ganz sicherlich zu wenig. Und ein Wahlrecht, welches mit 44 oder 45 Prozent der Stimmen eine absolute Mehrheit an Mandaten ermöglicht, gehört auf den Misthaufen der Geschichte entsorgt. Traurige Tatsache ist leider, dass die Grünen auch bei der Frage eines demokratischen Wahlrechts kapituliert haben bzw. ein solches auch im Notaritatsakt von ÖVP, FPÖ und Grünen nicht vorgesehen war.

Wenn jede Stimme gleich viel wert sein soll, dann müssen die undemokratischen Grundmandatshürden entsorgt werden. Bei 100 zu vergebenden Mandaten muss ergo 1 Prozent für 1 Mandat ausreichen - dafür stehen leider auch die Grünen nicht ein. Und noch was: ein Wahlrecht welches fast 25 % der in Wien lebenden Menschen, also fast 250.000 Menschen vom Wahlrecht ausschließt, ist nicht nur antiquiert, sondern gelebte Anti-Demokratie. Ich halte es da mit den Gründervätern und -müttern des Landes der angeblich unbegrenzten Möglichkeiten: "No taxation without Representation".

Ihr seht es gibt viel zu tun. Und daher braucht es Wien anders, daher braucht es Wien anders in den Bezirksvertretungen und im Gemeinderat.