Elefantenrunde, Frage 5: Wann kommt Demokratie nach Europa?
- Thursday, 22. May 2014 @ 16:37
Wir müssen die Fragen debattieren: Wie können wir allen mehr Mitbestimmung ermöglichen? Wie können wir die Politik transparenter und zugänglicher machen? Wie können wir den Einfluss von Wirtschaft und LobbyistInnen beschränken? Wie können wir finanzielle Abhängigkeiten der Parteien und PolitikerInnen von Wirtschaft und Lobbygruppen verhindern und zugleich das Mitspracherecht von NGOs und Zivilgesellschaft stärken?
Wir sagen: Großer europäischer Demokratiekonvent, um die Struktur Europas auf neue Beine zu stellen. Stärkung des EU-Parlaments. Rat abschaffen bzw. durch eine Länderkammer im Parlament ersetzen. Direktwahl der Kommissionspräsidentin. Vollständige Transparenz. Ablehnung undemokratischer und intransparenter Prozesse und Regelwerke wie des ESM und des Investitionsabkommens TTIP.