Zur Auseinandersetzung um die Zusammenlegung der Krankenkassen

Diskussion mit Hon.-Prof. Dr. Rudolf Müller, ehem. Mitglied des Verfassungsgerichtshofs und Senatspräsident des Verwaltungsgerichtshofs i.R., einem Experten des Arbeits- und Sozialrechts, am 13. Jänner 2020 um 19 Uhr im Bezirkslokal der KPÖ Brigittenau.

Eines der zentralen Vorhaben der vergangenen türkis-blauen Regierung war die Reduktion von 21 Sozialversicherungsträgern auf fünf, darunter auch die Fusion der neun Gebietskrankenkassen zu einer Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK). Der Hauptverband und die Gebietskrankenkassen hatten keine Freude mit diesen Regierungsplänen und stützten sich dabei auf Gutachten prominenter Wissenschafter. Es wird vor allem kritisiert, dass erstmals seit Gründung der gesetzlichen Krankenversicherung im Jahre 1888 als oberstes Gremium in der Versicherung der DienstnehmerInnen ein Verwaltungsrat geschaffen wird, in dem nach den türkis-blauen Regierungsplänen sechs DienstgeberInnen und sechs DienstnehmerInnen paritätisch vertreten sein werden (bisher 4:1 zugunsten der DienstnehmerInnen). Dies und andere Teile der Reform, mit der massiv in die Selbstverwaltung eingegriffen wird, halten viele für verfassungswidrig. In einem paritätisch besetzten Organ kann künftig kein Beschluss über die Gestaltung der Gesundheitsversorgung der DienstnehmerInnen gegen die Stimmen der DienstgeberInnen wirksam zustande kommen. Die Konstruktion des neuen Dachverbandes erlaubt auch die Einführung von Selbstbehalten im ASVG über die Köpfe der DienstnehmerInnen hinweg. Außerdem werden zusätzliche Anforderungen für die sog. Versicherungsvertreter eingeführt, die verhindern könnten, dass künftig in den neuen Gremien weiterhin BetriebsrätInnen oder GewerkschafterInnen als Versicherungsvertreter tätig sein können.

Dr. Rudolf Müller wird am 13. Jänner 2020 um 19 Uhr im Bezirkslokal der KPÖ XX, in der Raffaelgasse 1a, die geplante Zusammenlegung der Krankenkassen und die damit verbundenen Verschlechterungen für ArbeitnehmerInnen erläutern und zur Diskussion zur Verfügung stehen.

Zur Information siehe: „Sozialversicherung: SPÖ bringt Verfassungsklage ein – Sechs Punkte laut Experten Müller verfassungswidrig“, Der Standard v. 8. März 2019, https://www.derstandard.at/story/2000...sklage-ein