ÖVP-Klubobmann Blümel übte sich auch gestern - ganz im Stile von Trump und anderen Granden der Weltpolitik - im Verdrehen der Tatsachen. In einer OTS warf er der Stadtregierung vor, dass diese Wien zum Sozialmagneten gemacht hätte. Dass es genau umgekehrt ist, dass die ÖVP eine bundeseinheitliche Lösung der Mindestsicherung verhindert und die ÖVP in Niederösterreich und Oberösterreich mit den Verschärfungen auf Kosten der Ärmsten der Armen eine Sozialabbau-Spirale in Gang gesetzt hat, interessiert Blümel nicht.

Blümel behauptete weiters - jenseits der Fakten -, dass die Kosten für die Mindestsicherung ins Unermessliche steigen würden. Dass der Aufwand von 765 Millionen Euro bundesweit im Vergleich zu den 2,3 Milliarden Euro, welche die Republik allein 2017 für das Bundesheer ausgeben wird, überschaubar ist, interessiert den schwarzen Populisten natürlich ebenfalls nicht. Ob Blümel, der dauernd von "Gerechtigkeit für die Leistungswilligen" spricht, schon um eine Mitgliedschaft in der FPÖ angesucht hat, kann weder bestätigt noch dementiert werden. Politisch würde er, der als nicht amtsführender Stadtrat für's Nichtstun 8.775 Euro brutto (14x pro Jahr) kassiert, unserer Meinung nach jedenfalls ganz gut in die FPÖ passen.

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