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Ein Überblick über aktuelle Petitionen von Donaustädter BürgerInneninitiativen

  • Saturday, 4. April 2015 @ 20:22
Bezirkspolitik Wie bereits in einem vor kurzer Zeit erschienen KAKTUS Beitrag von Magarete Lazar zu lesen war ist das aktuelle Petitionsrecht in Wien, welches von der zartrosa-blassgrünen Stadtregierung als DIE „direktdemokratische Möglichkeit, sich unmittelbar in politische Prozesse einzubringen“ propagiert wird, durchaus kritisch zu sehen. Zu oft werden Petitionen, welche von zahlreichen BürgerInnen unterstützt werden nur halbherzig behandelt oder in vielen Fällen einfach ignoriert. Umso wichtiger ist es, dass Petitionen von möglichst vielen BürgerInnen unterstützt werden um Druck auf die regierenden Parteien auszuüben. Denn umso mehr Menschen von diesem demokratischen Recht Gebrauch machen, umso schwieriger wird es für die etablierte Politik die Anliegen der Bevölkerung zu ignorieren!

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