Die Zugewinne für FPÖ und die Liste EU-Stop bei der EU-Parlamentswahl zeigen ganz klar, wie wichtig linke EU Kritik ist, die nationalistischer EU Kritik widerspricht, die klar nicht nationalistisch formuliert ist, die klassenbewussten proletarischen Internationalismus fördert statt reaktionäre Parolen aufzugreifen.

Wer etwas für die große Mehrheit der Bevölkerung erreichen will, der muss der winzigen Minderheit der Reichen und Superreichen etwas wegnehmen und die Macht der Kapitals zurückdrängen. Die Macht des Kapitals zurückdrängen, dass kann man auf internationaler bzw. europäischer Ebene besser als auf nationaler Ebene, besonders in einem wirtschaftlich so kleinem Land wie Österreich. Daher ist die EU in ihrem jetzigen Zustand zwar ein Teil des Problems, die Idee eines Europas, das politisch und wirtschaftlich zusammen rückt, ist zugleich aber auch Teil der Lösung. Die entscheidende Frage ist, welche Politik die EU macht. Dass eine europäische Union des immer extremer werdenden neoliberalen Kapitalismus die Menschen nicht glücklich macht, ist keine Frage. Ein Austritt aus der EU ist aber kein Austritt aus dem ökonomischen System, kein Austritt aus dem Kapitalismus.

Die EU ist eine politisches Macht und ein Verwaltungsorgan, ein Regelwerk des konkreten gegenwärtigen Kapitalismus in Europa. Die EU hat den Kapitalismus aber nicht erfunden. "Die EU" ist ein Spiegelbild der herrschenden Politik und der Wirtschaftspolitik ihrer 28 Mitgliedstaaten. All das was die Menschen und die Arbeiter_innen, das Volk, plagt, existiert auch ohne EU.

Statt einer kapitalistischen EU, der freilich, so sie sie sich auflöst, Linke nicht nachweinen werden, lose kapitalistische Nationalstaaten zu fordern, ist nicht die Lösung vieler Probleme, da die Ursache der Probleme im Kapitalismus liegt.

Florian Wuk (KPÖ Wien-West)