In der gestrigen Landtagssitzung beschlossen SPÖ und Grüne eine Änderung der Wiener Stadtverfassung, mit der der Zeitraum, in dem Volksbefragungen vor beziehungsweise nach Volksabstimmungen und Volksbegehren abgehalten werden können, verkürzt wird.

SPÖ-Klubchef Schicker: "Ja, die anstehende Wiener Volksbefragung (im März) ist natürlich ein Grund für diese Änderung. Aber dahinter steckt auch unsere tiefe Überzeugung, dass wir für die Wienerinnen und Wiener direkte Demokratie erleichtern wollen. Die bislang in der Stadtverfassung verankerte Regelung, wonach eine Frist von zwei Monaten eingehalten werden muss, ist nicht mehr zeitgemäß und wird daher auf ein Monat reduziert."

KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "Die Forderung von rund 150.000 Wienerinnen und Wienern, eine Volksbefragung über die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in Wien durchzuführen, wurde von SPÖ und Grünen ignoriert, weil die Stadtverfassung angeblich nicht erlaubt, über Gebühren abzustimmen. Wie wir gestern gesehen haben, kann aber auch eine Stadtverfassung verändert werden, sofern der politische Wille dafür vorhanden ist. Ob der SPÖ-Führung ein mehr an direkter Demokratie ein Anliegen ist, darf trotzdem und gerade deshalb noch immer bezweifelt werden. Denn was möglich und zeitgemäß ist, bestimmen Häupl & Co nach wie vor allein - wobei seit rund 2 Jahren auch grüne DemokratInnen gern hilfsbereit assistieren."