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Die SPÖ gibt sich mal wieder radikal

  • Wednesday, 31. July 2013 @ 10:27
NR-Wahl 2013 Wäre es nicht zum Weinen, so müßte man laut und lange lachen. Im laufenden Nationalratswahlkampf wird die SPÖ laut Medienberichten 111 „Projekte für Österreich“ präsentieren. U.a. wird sich die SPÖ für einen Mindestlohn von 1.500 Euro stark machen - auf Kollektivvertragsebene.

Damit kommt die SPÖ sogar der GLB-Forderung eines gesetzlichen Mindestlohns von 10,- Euro die Stunde schon sehr nahe - wobei der GLB eine gesetzliche Regelung anstrebt, damit solch ein Mindestlohn auch in Branchen zur Realität wird, wo die Gewerkschaft nicht enormes Gewicht in die Waagschale werfen kann.

Weiters, so ORF-Online, fordert die SPÖ, dass Leistungen der Arbeitslosenversicherung „immer wieder neu angepasst werden“. Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Um ein paar WählerInnenstimmen abzuzocken, ist Faymann & Co offenbar jedes Mittel recht. Nach der Wahl werden sich die Spezialdemokraten, so wie seinerzeit Alfred Gusenbauer, an ihre Versprechungen nicht mehr erinnern können bzw. sich auf den Koalitionspartner ausreden. Wer, so wie die SPÖ, dafür mitverantwortlich ist, dass seit ewigen Zeiten das Arbeitslosengeld nicht mehr erhöht ist, der sollte keine Versprechungen abgeben, deren Einlösung nur im berühmten Salzamt gefordert werden kann."

Zum Thema siehe auch Wird Faymann zum Marxisten?