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Die ÖVP betreibt Klientelpoltik für Euromillionäre

  • Sunday, 2. December 2012 @ 02:26
Wien-Politik so kürzlich der Wiener SP-Gesundheitssprecher, Gemeinderat Kurt Wagner.

Dann kritisierte Wagner, dass sich "die ÖVP dezidiert gegen einen 13. und 14. Monatsbezug" (bei der bedarfsorientierten Mindestsicherung) ausgesprochen habe.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Ich verstehe die Kritik von Herrn Wager überhaupt nicht. Denn die SPÖ hatte anno dazumal ja allein die absolute Mehrheit im Gemeinderat. Häupl und die SPÖ hätten ja, wie von der KPÖ gefordert, sofort eine höhere Mindestsicherung und deren 14 malige Auszahlung beschliessen können. Und SPÖ und Grüne könnten dies noch immer tun - allein es fehlt der politische Wille."

Siehe auch KPÖ startet Initiative für die 14-malige Auszahlung der Mindestsicherung in Wien