Wenn wir von den Lehren aus 1934 sprechen wollen, müssen wir uns auch darüber im klaren sein, dass der nach wie vor bestehende und sich derzeit verschärfende Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit den historischen Rahmen auch der gegenwärtigen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen bildet. Und wir dürfen uns auch keine Illusionen darüber machen, wie die herrschende Klasse ihren historisch unvermeidlichen Niedergang aufzuhalten versuchen wird. Rede von Josef Iraschko, Bezirksrat der KPÖ-Leopoldstadt, bei der antifaschistischen Gedenk-Kundgebung beim Goethehof am 15.2.2014. Allerdings gibt es m.M.n. eine zentrale Änderung innerhalb der Rahmenbedingungen, in denen sich die fortschrittlichen Bewegungen weltweit befinden: Die ArbeiterInnenbewegung muss heute nicht nur internationalistisch, also in Solidarität mit der ArbeiterInnen- und ArbeitnehmerInnenbewegung weltweit, denken, sondern auch global im Sinne aller Bewegungen, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, die Menschheit vor der ökologischen Katastrophe zu bewahren. Im Interesse globalen Grüns braucht es in jedem Land auch die Durchsetzung von kräftigem Rot.

Im Gegensatz zu 1934, oder sagen wir besser in historischer Erweiterung dazu, bietet sich diesbezüglich eine sehr weitgehende Möglichkeit der Zusammenarbeit an, die bis in das konservative und christliche Lager hineinreicht, auch wenn sich große Teiler dieser ökologischen Bewegungen noch immer Illusionen über die Bewegungsgesetze des Kapitalismus machen. So hofft ein großer Teil der ökologischen Bewegung noch immer auf höhere Vernunft und Einsichten der Herrschenden, es brauche also nur der besseren Argumente.

Aber auch wir müssen lernen, dass heute, anders als 1934, nicht nur die gesellschafts-politische Auseinandersetzung zwischen Kapital und Arbeit unsere Zeit prägt, sondern dass mehr und mehr die Naturgesetze (Stichwort Klimaerwärmung und Raubbau an der Natur) das kapitalistische System in Frage stellen und dass das im globalen Konkurrenzkampf gefangene System einer immer irrationaler werdender Marktwirtschaft aus Dummheit, Ignoranz und Profitgier den dringend erforderlichen sozialen und ökologischen Systemwandel verweigert.

Deshalb gilt für mich auch als Lehre zu 1934, dass sich die Arbeiterbewegung beharrlicher als damals um die Durchsetzung und Einhaltung demokratischer Prinzipien in allen sozialen und ökologischen Bewegungen bemühen muss, die da heißen: Selbstermächtigung, Gleichheit, Rede- und Versammlungsfreiheit und absolute Unverträglichkeit gegenüber rechtsextremen Gedankengut.

Dementsprechend sind auch Koalitionen auf gleichberechtigter Basis zu schmieden. Ein gutes Beispiel erscheint mir derzeit die Wahlkoalition zur Europawahl. Diesen Ansatz gilt es fortzusetzen und weiter zu entwickeln. Wenn das die praktisch umgesetzten Lehren aus 1934 werden, dann können wir sicherlich viel erreichen.