Aus dem Einleitungsreferat von Susanne Empacher, stellvertretende Landessprecherin der KPÖ-Wien, auf der 25. Landeskonferenz der KPÖ, die heute in Wien Liesing stattfindet.

Unsere Konferenz findet in einer Phase tiefgehender gesellschaftlicher Veränderungen statt. Es sind Veränderungen, die uns einer solidarischen Gesellschaft nicht näher bringen, sie treiben tiefe Gräben zwischen die Mehrheit der Bevölkerung, die lohnabhängig arbeitet. Die Logik des rechtspopulistischen Programms lenkt den gesellschaftlichen Diskurs auf „wir und die anderen“.

Das Ergebnis der NR-Wahl zeigt uns deutlich wer die Deutungshoheit über Begriffe errungen hat. Solidarisch = Sozial = soziale Treffsicherheit = Kürzung. Mit rasender Geschwindigkeit wird die Demontage des Sozialstaats umgesetzt. Der Sozialstaat wird zum Nährboden für Leistungsverweigerer erklärt.
Veränderung bedeutet aktuell Entsolidarisierung als Machtinstrument. Die Rechten Parteien konstruieren einen Konflikt zwischen uns und den anderen. Nahrung bekommt die rechtspopulistische Debatte täglich durch Ankündigungen der Regierung. So jüngst bei der Budgetdebatte mit der Aussage wir sind die Garanten dafür, dass sie Einwanderung in unser Sozialsystem nicht mehr möglich ist.

So wird viel davon gesprochen, dass sich Leistung wieder lohnen muss. Wer viel leistet soll mehr verdienen. Wer wenig verdient leistet zu wenig.

Arbeitslose werden in jene, die länger gearbeitet haben, und jene, die keine lange Versicherungszeiten erworben haben, eingeteilt. Damit Spaltung und Hass weiter gehen werden „Ausländer-Sparpakete“ angekündigt. Damit Kürzungen im Sozialstaat reibungslosen durchgesetzt werden können. In Wirklichkeit betreffen die Kürzungen aber alle.

Die Vernebelung hat zur Folge, dass jede(r) glaubt nicht betroffen zu sein. Dass Betroffene nicht mehr erkennen, welche ureigenen Interessen die ihren sind und mit wem sie diese verbinden.

Auch wenn uns die Demontage sozialer Versicherungssysteme aktuell herausfordert, der Boden für deren scheinbar reibungslose Durchsetzung wurde vor langem bereitet. Das Leben im Prekariat zeigt seine Spuren und beeinflusst Generationen.“
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Wien ist leider nicht anders. Auch wenn die Losung der Sozialdemokratie „Wien wehrt sich“ lautet und die sozial gerechte Stadt suggeriert. In der Stadt, in der wir gegenwärtig leben, gibt es zwar einen Rechtsanspruch auf soziale Unterstützung in finanziellen Notlagen – doch diese Unterstützung ist von einer Existenzsicherung weit entfernt. Es gibt wachsende Armut und eine Entwicklung zur sozialen Segregation während die herrschende Politik immer noch von sozialer Durchmischung spricht. Die Stadt entwickelt sich nicht nur sozial auseinander, es wird offen ausgesprochen, welche Gruppen und welche Menschen man da und dort nicht haben möchte.