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Die KPÖ hat schon vor einem Monat gewarnt* - nun ist es amtlich - die Richtwert-Mieten werden erhöht

  • Wednesday, 13. March 2019 @ 17:56
Ab 1. April müssen Mieter und Mieterinnen in Altbauwohnungen wieder mehr für's Wohnen zahlen. Die Richtwertmieten steigen - in Wien um rund vier Prozent.

Sehr interessant ist dabei die Kritik von SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher. „Es ist eine Ungeheuerlichkeit, dass diese Regierung, die noch keine einzige Maßnahme zur Senkung der Mietkosten ergriffen hat, den ÖsterreicherInnen per Verordnung eine gravierende Mieterhöhung verpasst.“ Die SPÖ hatte zuvor eine Aussetzung der Anpassung der Richtwertmieten gefordert. Ein entsprechender Antrag der SPÖ sei nicht behandelt, ein parlamentarischer Bautenausschuss sei verhindert worden, kritisierte Becher.**

Josef Iraschko, Mietrechtsexperte der KPÖ-Wien und Wien ANDAS Bezirksrat in der Leopoldstadt: "Ich finde die Kritik von Frau Becher einfach nur frech und peinlich, denn auch unter SPÖ-Regierungsbeteiligung wurden mit schöner Regelmäßigkeit die Richtwert-Mieten erhöht und Kritik an diesem unsozialen Vorgehen ignoriert."

Iraschko erinnert zudem daran, dass die Richtwerte und die preistreibenden Befristungen von Mietverträgen 1994 von SPÖ und ÖVP auf Bundesebene gemeinsam beschlossen wurden. Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, ergänzt: "Frau Becher soll sich lieber an die Genossen und Genossinnen in Wien und da insbesondere an Bürgermeister Ludwig wenden. Wien kann nämlich, zumindest was die 220.000 Gemeindewohnungen betrifft, auf die Erhöhung der Richtwerte verzichten. Ich befürchte aber, dass Ludwig & Co keine Maßnahmen setzen werden, obwohl sich die SPÖ gerne eine soziales Mäntelchen umhängt."


* http://wien.kpoe.at/article.php/kpo-w...den-demnac

** https://oesterreich.orf.at/stories/2969813/