Letzte Woche thematisierte die ÖVP im Wiener Gemeinderat das Thema der steigenden Tarife und Gebühren in Wien.

Laut ÖVP-Berechnungen belasten die Gebührenerhöhungen seit 2010 eine durchschnittliche Wiener Familie mit rund 400 Euro zusätzlich pro Jahr. Verantwortlich sei ein Anstieg der Gebühren um 17,7 Prozent, obwohl die Inflation in der gleichen Zeit nur 8,9 Prozent betragen habe.Die Gebührenerhöhungen, so die ÖVP, seien vielfach weder notwendig noch berechtigt. Zudem gebe es in vielen Bereichen Überschüsse, die aber nicht zweckgebunden eingesetzt würden.

SP-Gemeinderat Kurt Stürzenbecher entgegnete: "Die Gebühren in Wien sind so niedrig wie möglich und so hoch wie unbedingt notwendig, um das Leistungsniveau und die Lebensqualität zu halten und das ist gut so". In seiner Verteidigung der Gebührenerhöhungen behauptete Stürzenbecher dann weiters, dass die Kommune "relativ wenig Einfluss auf die Energiekosten, die quasi weltwirtschaftlich vorgegeben werden", habe. Dass Wien-Energie, die sich ja zu 100% im Eigentum der Gemeinde Wien befindet, Jahr für Jahr satte Gewinne schreibt, insofern sehr wohl genügend Spielraum für Energiepreissenkungen in Wien besteht, erwähnte Stürzenbecher natürlich nicht.

Ps.: Wer meint, an der SPÖ-Argumentation könnte ja doch "was dran sein", der/die sei auf einen Kontrollamts-Bericht aus dem Jahr 2010 verwiesen, in dem schon auf Seite 3 festgehalten wird: "Die WIEN ENERGIE Vertrieb GmbH & Co KG lag im Vergleich zu 16 bedeutenden österreichischen Stromanbietern mit den Preisen ihrer Produktmarke "Optima" bis November 2008 im oberen Mittelfeld und danach im Spitzenfeld österreichischer Stromanbieter. (TZ 20, 21)"