Dominik Friedrich Nepp, der mehrere Jahre lang Bundesobmann des Rings Freiheitlicher Jugend Österreich (RFJ) war, ist seit Jänner 2018 für die FPÖ Vizebürgermeister und nicht amtsführender Stadtrat in Wien. Vom Steuerzahler bekommt er dafür jährlich eine Salär von fast 150.000 Euro - fürs Nichtstun.

Nepp versteht es - so wie seine Kollegen Gudenus, Mahdalik und Co - mit Behauptungen um sich zu werfen, deren Realitätsgehalt oft gegen Null tendiert.*

Heute kritisierte Nepp in einer Aussendung, dass die Rathauskoalition seiner Meinung nach weiter "am uneingeschränkten Geld-Verteilungssystem für Zuwanderer festhalten will." Die Bundesregierung, so behauptete Nepp weiters, "schiebt dieser ungerechtfertigten Geldverteilung an Fremde (mittels Mindestsicherung neu) nun endlich einen Riegel vor".

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Tatsache ist, auch wenn Strache, Gudenus und Nepp noch so oft das Gegenteil behaupten und mittels rassistischen Ansagen vom Sachverhalt ablenken wollen, dass die geplanten Kürzungen der Mindestsicherung auch zehntausende Eingeborene (= Menschen mit österreichischem Reisepass und Wahlrecht) treffen werden. Tatsache ist, Frauen, Männer und Kinder, eingeborene Arbeitlose und eingeborene nicht arbeitsfähige Menschen, Menschen in Pension, Menschen die wenig verdienen (Working poor) und Menschen mit Behinderung werden durch die neuen Mindestsicherung abgecasht, sprich all diese Menschen werden finanzielle Verschlechterungen im Börsl spüren und weiter an den Rand der Gesellschaft gedrängt."

Die Attacken der FPÖ auf die Caritas, die wie andere NGOs die Mindestsicherungspläne der Regierung kritisiert, zeigen, so Zach, "auch deutlich, dass die Regierung mit ihren Fake-News vom wahren Sachverhalt ablenken will. Es gilt daher auch weiterhin und immer wieder von neuem Nein zu sagen zu einer Politik der Umverteilung von UNTEN nach OBEN, mit welcher Demokratie und Rechtsstaat mutwillig und planvoll untergraben werden."


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