Mit dem „Sozialversiche­rungsorganisa­tionsgesetz“ plant die Regierung einen dramatischen Einschnitt in die Grundlagen und Strukturen der österreichischen Sozialversiche­rung.

Resolution des Bundesvorstands der KPÖ, 20.10.2018

Hinter dem Vorhang der Reduzierung der Sozialversiche­rungsträger von 21 auf 5 will die Regierung die Kräfteverhältnisse in der neu zu bildenden Österreichischen Gesundheitskasse nachhaltig zu Gunsten der UnternehmerIn­nenverbände verändern. Nach außen wird das Argument verbreitet, dass damit zahlreiche „FunktionärInnen“ und damit Kosten von einer Milliarde Euro eingespart würden. Das Gegenteil ist der Fall, wie bereits in zahlreichen Stellungnahmen nachgewiesen wurde. Die Reform könnte in den nächsten Jahren bis zu 1 Milliarde Euro kosten, was wiederum zu Lasten der Versicherten gehen würde.

Entscheidend ist, dass die Gremien der neuen Strukturen „paritätisch“, das heißt zu gleichen Teilen zwischen ArbeitnehmerInnen- und Arbeitgeberver­treterInnen besetzt und damit der bestimmenden Einflussnahme der Vertretungen der ArbeiterInnen und Angestellten, also der Versicherten entzogen werden soll. Damit wird die verfassungsmäßig verbriefte Selbstverwaltung der Versicherten und ihrer Beiträge ausgehöhlt, ja faktisch abgeschafft. Die Sozialversiche­rungsbeiträge, egal ob vom Bruttogehalt abgezogen oder als sogenannte Lohnnebenkosten eingezahlt, stammen ausschließlich aus der Wertschöpfung und damit der Arbeitsleistung der unselbständig Beschäftigten.

Die gesamte Resolution findet sich auf http://www.kpoe.at/sozialpolitik/sozi...t-gruessen