Viele grüne Spitzenfunktionäre wollen in die Regierung und Eva Glawischnig will Ministerin werden - die Folge: Koalitionsbedingungen, egal um welche Frage es geht, werden keine genannt. Und einstige Positionierungen werden langsam oder schnell entsorgt.

Durchaus auf dieser Linie stellte Eva Glawischnig gestern im ORF-Streitgespräch mit HC Strache zum Thema Asyl klar: "Es gibt ein Asylrecht. Wenn das Verfahren ordentlich durchgezogen wird, kann man der Familie ins Auge schauen und sagen das geht nicht, dass sie bleiben."

Gesetz ist Gesetz, so das Motto von Glawischnig. Rassistische Asyl- und Fremdenrechtsgesetze exisitieren offenbar nicht mehr und die Festung Europa, die ebenso wie die USA Leid und Elend rund um den Globus zu verantworten hat, muss sich halt abschotten - so offenbar die `regierungstaugliche´ Meinung von Eva G.

Dem wollen wir mit einer wenige Wochen alten Analyse von Michael Genner, Obmann von Asyl in Not und 2008 noch Kandidat der Grünen bei der Nationalratswahl, antworten:

Schlepper und Lumpen

Stellen Sie sich vor, liebe Leserin, lieber Leser, Sie leben in einem Land, wo Krieg herrscht oder Terror, permanenter Terror islamistischer Banden, die Ihnen vorschreiben wollen, wie Sie leben, wie Sie lieben, wie Sie sich kleiden sollen. Terror, vor dem der Staat Sie nicht schützen kann. Einige Verwandte von Ihnen wurden schon umgebracht, Sie selbst haben Drohbriefe bekommen, die Behörden, an die Sie sich wandten, haben Sie nur ausgelacht.

Von dort möchten sie gerne weg. Nehme ich einmal an? Aber ein Visum zu bekommen für Österreich oder sonst ein Land im ach so freien Europa, ist leider nicht möglich. Das Boot ist nämlich voll…

Hier der gesamte Kommentar von Michael Genner

Zum Thema siehe auch die Erklärung des KZ-Verbands Wien „Hätte in England 1938 das heutige österreichische Flüchtlingsrecht gegolten, hätte ich nicht überlebt!“