BürgerInnenbefragung als Farce der direkten Demokratie?
- Friday, 22. February 2013 @ 11:33
Ein Schelm, der Böses dabei denkt, und dies bereits als Vorwahlkampf zur Nationalratswahl im Herbst sieht, mit dementsprechend verschobenen Kosten hin zur Allgemeinheit. Die letzte BürgerInnenbefragung fand ebenso im März statt, und zwar 2010, wo Wiener Gemeinderatswahlen im Oktober stattfanden.
Wie bei der letzten Befragung ist die Nachfrist für BriefwählerInnen wieder mit 14 Tagen angesetzt, womit einer taktischen Stimmabgabe nach dem vorläufigen Endergebnis Tür und Tor geöffnet wird. Da werden dann wohl noch einige Parteifunktionäre ihre nachträgliche Stimme abgeben, um ein missliebiges Endergebnis doch noch ins positive umdrehen zu können.