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Brauner präsentierte Rechnungsabschluss 2012

  • Tuesday, 4. June 2013 @ 16:34
Wien-Politik Am 3. Juni präsentierte Vizebürgermeisterin und Finanz- und Wirtschaftsstadträtin Renate Brauner den Rechnungsabschluss 2012.

"Der Rechnungsabschluss weise für das Jahr 2012 Gesamtausgaben von 12,325 Mrd. Euro aus, die Einnahmen beliefen sich auf dieselbe Summe. Der Schuldenstand habe mit Stichtag 31. Dezember 2012 4,35 Mrd. Euro betragen, was eine Zunahme der Schulden von 0,3 % der städtischen Wirtschaftsleistung bedeute. Damit blieb laut Brauner der Gesamtschuldenstand unter 6% des Bruttoregionalproduktes", so Brauner.

Interessant ist, dass im Budget-Voranschlag für 2012 sowohl die Einnahmen wie auch die Ausgaben wesentlich niedriger angesetzt waren. Laut Voranschlag wurde mit Einnahmen von 11,43 Mrd. Euro gerechnet, die Ausgaben sollten 11,83 Mrd. Euro betragen. Die ÖVP bezeichnete den ausgewiesenen Schuldenstand von 4,35 Mrd. Euro als alarmierend. Brauner verweist hingegen - vollkommen zu Recht - darauf, dass der Gesamtschuldenstand unter 6% des Bruttoregionalproduktes liegt und die Maastricht-Vorgaben einen Schuldenstand von 60% erlauben.

Die FPÖ kritisierte, dass sich "die SPÖ etwa für leistbares Wohnen stark (macht), aber die Wohnbauförderung von 622 Mio. Euro im Jahr 2010 auf 502 Mio. im Jahr 2012 zusammen (streicht)."

Zudem, so FPÖ-Klubchef Gudenus, versickere Geld "in Fehlspekulationen, Skandalen, Korruption und Freunderlwirtschaft. Verunglückte Franken-Spekulation würden nun mit 307 Mio. Euro schlagend."