Bernhard Felderer, Vorsitzender des Staatsschuldenausschusses, gab in einem Interview in der Tageszeitung „Die Presse“ (24.5.2013) seine Überlegungen zur Krisenbewältigung zum Besten. Bemerkenswert ist in diesem Bericht jener Teil, wo es um seine Person geht. So wird besonders hervorgehoben, dass er als bedeutender Ökonom Regierungen und Ministerien in Deutschland und Österreich beraten hat. Das einzige, was von den Regierenden zu hören war, ist: Man muss Steuern senken und Sozialleistungen kürzen!

In dem Interview wendet Felderer sich scharf gegen jegliche weitere Steuern, egal ob es sich um die Finanztransaktionsteuer, Vermögenssteuer usw. handelt. Gleichzeitig kritisiert er EU-Kommissionspräsidenten Manuel Barroso, der feststellte, dass wir Einnahmen brauchen. Und Einnahmen eines Staates sind nun einmal Steuern. Die entscheidende Frage ist nur, wer für Steuern aufkommen soll.

In den letzten Jahren war es dank der Beratung von Regierungen und Ministerien so, dass nur die Einkommenssteuern der Lohnabhängigen gestiegen sind und Unternehmenssteuern gekürzt oder gar gestrichen wurden. Als einzigen Ausweg sieht Felderer: Wir müssen bei den Sozialausgaben sparen! Nachdem es keine Einnahmen mehr gibt, der Konsum stagniert und es somit weniger Umsatzsteuern gibt, muss – so Felderer - eben bei den Sozialausgaben gespart werden. Und dass dies zum Ziel führt, dafür hat Bernhard Felderer ein treffendes Beispiel parat, nämlich Schweden. Die jüngsten Ereignisse in Stockholm machen hingegen mehr als deutlich, wohin dieser wahnsinnige Weg solcher Ökonomen führt. Auch in Schweden gibt es derzeit rund 30% Jugendarbeitslosigkeit. Die Zukunftsperspektiven sind mehr als düster. Ohne Arbeit keine Wohnung usw. usf.

Die KPÖ sagt jedenfalls „Ja zu neuen bzw. höheren Steuern für Reiche und Superreiche“ und die KPÖ sagt „Ja zum einem bedingungslosen Grundeinkommen für jeden“ - denn nur wer seine Grundbedürfnisse gesichert hat, kann ein Leben ohne Existenzsorgen führen.

Walter Filip