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Bedarfsorientierte Mindestsicherung: Wer aufmuckt wird schikaniert

  • Sunday, 16. December 2012 @ 13:24
Soziales Um Bezugskürzungen zu legitimieren, wendet die Magistratsabteilung 40, die die Mindestsicherung abwickelt, "heimtückische Tricks an", so Betroffene. "Wer aufmuckt und um seine Rechte kämpft, dem kürzt die MA 40 nicht (nur) wegen der vorgeworfenen Tat die Bezüge, sondern zugleich auch generell wegen angeblicher „Arbeitsunwilligkeit“, ohne auch nur irgend etwas zu prüfen", so Martin Mair und Karin Rausch von der Gruppe "Aktive Arbeitslose".

Mair und Rausch konkret: "In einem Fall wurde einem an Projekten für einen Start in die Selbständigkeit arbeitenden Wiener der Bezug gekürzt, weil er sich weigerte, einen rechtswidrigen Vertrag beim „Vorzeigeprojekt“ step2jobs sofort zu unterschreiben. In einem anderen Fall wurde jemandem, der wegen Krankenstand, von dem das AMS informiert worden war, Termine bei step2jobs nicht wahrnehmen konnte, eiskalt der Bezug mit dem Vorwand der „Arbeitsunwilligkeit“ gekürzt und angedroht, bei weiterer „Weigerung“, bei step2jobs zu erscheinen, den Lebensunterhalt bis zu 100% zu kürzen."

Zudem wird kritisiert, dass generell alle, "die nur Mindestsicherung beziehen, ausnahmslos in step2jobs ohne irgendeine Begründung zugewiesen, obwohl das Arbeitsmarktservicegesetz Maßnahmen nur „nach den Erfordernissen des Einzelfalles“, also mit individueller Begründung, sowie unter Achtung der „Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit“ erlaubt.

Übrigens: Zu den Vorwürfen hat sich bis jetzt weder einE VerantwortlicheR der SPÖ noch der Grünen zu Wort gemeldet.