Als „sozialpolitischen Meilenstein“ hatte die Wiener Sozialstadträtin Sonja Wehsely die bedarfsorientierte Mindestsicherung einst angepriesen. Erste Erfahrungsberichte von Betroffenen deuten auf anderes hin.

Das Mindestsicherungsgesetz ist so vage formuliert, dass bei dessen Vollzug reichlich Platz für Willkür der Behörden bleibt. In der angeblichen „Sozialhauptstadt Wien“ werden Menschen zudem ihnen unbekannten und willkürlich erscheinenden Regeln unterworfen und bei deren Verletzung unverzüglich bestraft - sprich es kommt zu Bezugskürzungen. Auskünfte am Amt - so die Kritik von Betroffenen weiters - widersprechen sich oder sind von überforderten Hotlines gar nicht erst zu erhalten.

Wien ist das einzige Bundesland, so die Kritik, welches – entgegen der Artikel 15a Vereinbarung – keine Verwarnung vor einer Bezugskürzung vorsieht. Berufungen gegen die Existenz bedrohenden Bezugskürzungen wird zudem eine aufschiebende Wirkung verweigert. Wovon Menschen ohne Geld leben und ihre Rechnungen bezahlen sollen, wollte oder konnte bislang keinE mitverantwortlicher PolitikerIn sagen.

KPÖ-Landessprecher Zach: "Angesichts der von Betroffenen dargebrachten Vorwürfe wäre es an der Zeit, dass Sozialstadträtin Wehsely eine Überprüfung der Vorwürfe anordnet."